Die wohl härteste Tür Deutschlands

Sie sei MdB und habe eine Einladung, fluchte die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller. Kein Pardon. Hans-Peter Uhl blieb zickig zwanzig Minuten lang im Wagen sitzen, wurde berichtet. Hauptstadtjournalisten egal welchen Ranges. Schlange stehen? Anstehen? Trotz Einladung? Im Regen? Die härteste Tür Deutschlands, am Dienstagabend war sie an ungewohntem Ort. Vor der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom in Berlin spielten sich Szenen des Grauens ab. Die Veranstalter einer US-Wahlparty hatten viel zu viele Menschen geladen, mehr, als der Brandschutz erlaubte. Telekom, Google, Zeitschriftenverleger, Atlantik-Brücke und viele weitere hatten sich und ihre Freunde eingeladen. Angeblich insgesamt 5000, plus Begleitung. Und, anders als sonst im politischen Berlin üblich: viele Leute kamen sogar. Denn hier hatte das ZDF sein US-Wahlnachtstudio eingerichtet. Vorne quälten sich ZDF-Moderatoren durch die Nacht, hinten soff sich das politische Berlin von Bundesstaat zu Bundesstaat. Was zur härtesten Tür Berlins an diesem Abend führte.

In den heiligen Hallen versuchten sich Politiker und Prominente ins Kamerabild hineinzumogeln. „Haben den schon dreimal“ und „der ist zu besoffen“ – spannend ist nicht, was vor, sondern neben den Kameras gesagt wird. Vorsichtshalber gab es keinen härteren Alkohol. Wer wirklich nicht reinkam, der musste 100 Meter durch den Regen zur RTL-Party in die Bertelsmann-Hauptstadtrepräsentanz („der vermeintlich schlechteren Party“). Während sich vorne die ZDF-Meute tapfer durch den Abend wurschtelte, hatte Partycosponsor Google den Dreh raus: in ihrem Eckchen lief ab Ohio einfach CNN auf einem Großbildschirm. Was dazu führte, dass hinten schon Obama bejubelt wurde, während vorne das ZDF noch übersetzte.

Fragebogen für politische Journalisten

Politische Berichterstattung ist ein schwieriges Feld. Während sich über 600 Abgeordnete mit im Schnitt zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern, Ministerialreferate und EU-Generaldirektions-Units und Verbandsabteilungen um Themen kümmern, soll der einzelne politische Journalist nur zu oft Allzweckkünstler sein.

Ein Fragebogen, den jeder politische Journalist für sich selbst durchgehen kann – auch gerne mit Reaktionen unten in den Kommentaren oder per Trackback/Pingback im eigenen Blog zu einem beliebigen Thema der vergangenen Wochen.  Weiterlesen

Zum Berufsleben der EU-Kommissare nach ihrer Amtszeit

Die Mannheimer Wissenschaftler Roland Vaubel, Bernhard Klingen und David Müller haben Daten über das Berufsleben von 92 EU-Kommissaren und EU-Kommissarinnen nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission analysiert. Drei Kommissare, die im Amt oder kurz danach verstarben (darunter der Deutsche Alois Pfeiffer (SPD)), wurden nicht einbezogen.

In ihrem Beitrag “There is life after the Commission: An empirical analysis of private interest representation by former EU-commissioners, 1981–2009
in der Fachzeitschrift The Review of International Organizations (Ausgabe 1/2012) testen die Autoren, ob bestimmte Charakteristika
der EU-Kommissare – Heimatland, Parteizugehörigkeit, Alter beim Ausscheiden, Jahr des Ausscheidens, Amtsdauer, Ausbildung, Ressort – die Wahrscheinlichkeit erhöhen, nach der Amtszeit als Vertreter privater Interessen zu arbeiten.

Hier sind einige ihrer Erkenntnisse:

  • 36 der 92 Kommissare wurden nach ihrer Amtszeit Vertreter privater Interessen.
  • 22 dieser 36 arbeiteten für Organisationen, die nicht im Interessengruppenregister der EU gelistet waren.
  • 50% der Konservativen/Christdemokraten, 45% der Liberalen aber nur 21% der Sozialisten/Sozialdemokraten und Grünen wurden Vertreter privater Interessen.
  • Alle Wettbewerbskommissare (5/5), 8 von 9 Binnenmarktkommissaren, 4 von 6 der Kommissare für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten sowie je 4 von 7 der Kommissare für Landwirtschaft, für Energie und für Industrie wurden nach ihrem Ausscheiden Vertreter privater Interessen.
  • 24 der 56 Kommissare, die keine privaten Interessenvertreter wurden, gingen (zurück) in die Europäische oder nationale Politik.
  • 5 von 7 deutschen Kommissaren wurden Vertreter privater
    Interessen: Bangemann ging zu Telefonica; Wulf-Mathies zu DHL; Haferkamp zur Neuen Ruhr/Rhein-Zeitung (NRZ); Schmidhuber zu GSK Stockmann; Verheugen zu (1) Royal Bank of Scotland, (2) Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, (3) Fleishman-Hillard und
    (4) European Experience Company.
  • Kein skandinavischer Kommissare wurde Vertreter privater Interessen.

Alles in allem ist der Beitrag sehr reich an deskripter Statistik, und darin liegt auch seine Stärke. Obwohl die Autoren auch einige Hypothesen testen, sind diese Tests wegen der Fallzahlen mehr als Hinweise zu werten, die wenig mehr hervorheben, als es die reine Beschreibung bereits tut.

Wie man an den privaten Arbeitgebern der fünf deutschen Kommissare sehen kann, ist aber die Bewertung, was “Vertreter privater Interessen” insbesondere für mögliche Lobbytätigkeiten bedeutet, Auslegungssache. Insofern ist es gut, dass die Autoren im Anhang die komplette Liste der Arbeitgeber der EU-Kommissare anfügen, so dass man sich selbst ein Bild darüber machen kann, welche dieser Anstellungen möglicherweise als problematisch einzustufen sind (bzw. waren).

Dieser Beitrag ist ein für das deutsche Publikum angepasster Crosspost aus Ronny Patz’ sehr lesenswertem Blog “Polscieu” einem Ideas on Europe-Blog“.

Musterhaft: Fernsehen für Anfänger

Martin Giesler, heute Redakteur in der Chefredaktion des ZDF, davor Volontär bei ebenjenem Sender, hat zum Abschluss seines “Volos” einen netten, lustigen aber sehr realitätsnahen Clip gedreht, in dem er das Grundmuster vieler Fernsehbeiträge erläutert. (via Netzpolitik)

Eine gelungene Satire auf den Fernsehalltag. Und wir fragen uns natürlich: Gibt es weitere solche Muster-Erklärungen? Wenn ja, wo? Wir bitten um Mithilfe – am besten einfach als Kommentar zu diesem Beitrag.

Die oberste Regel

Es ist Wahlkampf und niemand spricht darüber. Oder doch. Besser noch! Man lässt andere über sich sprechen, lässt sie attackieren, die rhetorischen Säbelhiebe ins Leere laufen und spart sich so den ersten Schritt im massenmedialen Schlagabtausch.

In den letzten Wochen praktizieren so manche etablierte Parteivordere wieder die oberste Regel der Strategien für einen erfolgreichen Wahlkampf: Attacke gen Gegner. Nur mit dem Erfolg der Piratenpartei ist das ganz im Sinne der Gegenseite. Der Nutzen dieser Angriffsstrategie verkehrt sich: Die beste Werbung bekommen die Piraten durch die Kritik der Konkurrenz. Wenn sich deren Niveau halsbrecherisch der inhaltlichen Gemengelage von vakuumleeren Plastiktüten entgegenwirft, profitiert davon derzeit genau eine Partei.

“Für niemanden ein Koalitionspartner”, “anarchistische Konzeption”, “nehme Piraten nicht ernst”, Piraten “resozialisieren” – egal ob CDU, CSU, FDP oder Grüne: Alle Parteien verbeißen sich im Politfrischling Piratenpartei und merken dabei nicht, wie sie das Start-Up unter den Parteien auf derzeit zehn beziehungsweise zwölf Prozent in den Umfragen zur Sonntagsfrage treiben. Hätten die Piraten wie ehedem die SPD eine Kampa, gäbe es dort ganz bestimmt einen Gebetsschrein, in der sie weitere rhetorische Ausrutscher der Konkurrenz herbei beten würden. Das brauchen sie aber nicht, denn das in den Augen der Piraten-Wähler etabliert bürgerliche Lager macht diesen Job gleich mit.

“Politik aus Notwehr” – so der Titel einer heute erschienenen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und auch eine treffende Umschreibung angesichts der motzenden Konkurrenz, die dem Ungefähren der Piraten wenig entgegenzusetzen vermag, deren alte Politikmuster nicht mehr greifen, die nun sogar als Grund für Existenz und Erfolg der Partei dastehen.

“Was würden Sie den Opfern sagen …”

… fragt Joachim Käppner heute im Leitartikel der Süddeutschen Zeitung, in dem er erneut die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) propagiert (dass der Artikel nur in der Papier- und Kaufversion, nicht aber auf der frei zugänglichen Website der Zeitung steht, soll vermutlich der Shitstorm-Vermeidung dienen).

“Was würden die Liberalen einem Kind sagen, das von Pädophilen missbraucht wird und das man nicht befreien konnte, weil ohne Vorratsdaten die Spur der Täter nicht zu finden war?”

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NRW: Die Flucht der lahmen Enten

Gerade hat es gekracht. In Düsseldorf ist eine Landesregierung dahingerafft worden, eine spezielle, experimentelle. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen, sie ist am Ende – weil die FDP dem Haushalt nicht zustimmen wollte. Die logische Konsequenz: Neuwahlen. Das Jahr 2012 bietet nun nicht keine Landtagswahl, wie nach dem ursprünglichen Wahlkalender vorgesehen. Sondern mindestens drei. Weiterlesen

Sprachfragen

Man debattiert derzeit ein Leistungsschutzrecht. Ein Schutz zum Rechte der Leistung. Aber welcher eigentlich? Und wessen? Christoph Keese, Außenbeauftragter für besonders interessante Ideen beim Axel Springer Verlag, erklärt es so:

Verlage produzieren Inhalte, oder um einen Vergleich zu bemühen: Verlage stellen den Wein her, nicht die Flaschen.


Es ist unzulässig, einen Satz zu drehen und zu wenden, wie es einem beliebt. Machen wir es als Sprachspiel trotzdem einmal:

Verlage, nicht die Flaschen stellen den Wein her. Verlage produzieren Inhalte, um einen Vergleich zu bemühen.

Sicherlich nur ein Schelm, wer angesichts der Rolle des Axel Springer Konzerns (der übrigens seit 2003 auf Aktionärswunsch nicht mehr den Verlag im Namen trägt) hier eine Doppeldeutigkeit zu vermuten im Stande ist. Gesetze macht in Deutschland immer noch der Deutsche Bundestag. Nicht? Und sicherlich auch nur ein Zufall, dass der erste, der gestern inhaltlich etwas mehr über das im Koalitionsausschuss beratene Leistungsschutzrecht zu berichten wusste, die Bild war. Nicht? Und dann sicherlich erst recht ein Zufall.. Ach, das spar ich mir noch auf.

Wahlversammlungsbewegung: Grün sieht doppelt

Die Grünen sind eine Partei, in der Kreativität immer hoch geachtet wurde. Vieles wurde kreativ angegangen, vieles kreativ verbaselt. Aber nun hat man dort eine ganz neue Idee gehabt: nach der Doppelspitze im Amt des Parteivorsitzenden hat man einen der beiden offenbar auch noch geklont.

Das merkt man daran, dass der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, der wohlbekannte, mediengewandte Cem Özdemir zum einen von den Berliner Abgeordnetenhausgrünen für die Wahlversammlung zum Bundespräsidenten als Mitglied benannt wurde. Und zum anderen in seinem grünen Stammland Baden-Württemberg. Sicher ist sicher, hatte man sich sicherlich gedacht.

(Danke für den sachdienlichen Hinweis an jemanden)

Das präsidiale Sprachwunder

Die Schönheit einer Sprache lässt sich an ihrer deskriptiven Verwendung betrachten. Und da die deutsche Sprache die schönste ist, der die Deutschen im Allgemeinen mächtig sind, ist auch ein wundersames Vorkommnis wie die Zurücktretung eines Bundespräsidenten voller sprachlicher Schmankerl. Eine willkürliche Sprachreise. Weiterlesen