NRW: Die Flucht der lahmen Enten

Gerade hat es gekracht. In Düsseldorf ist eine Landesregierung dahingerafft worden, eine spezielle, experimentelle. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen, sie ist am Ende – weil die FDP dem Haushalt nicht zustimmen wollte. Die logische Konsequenz: Neuwahlen. Das Jahr 2012 bietet nun nicht keine Landtagswahl, wie nach dem ursprünglichen Wahlkalender vorgesehen. Sondern mindestens drei.

Schleswig-Holstein war mit seinem verkorksten Wahlrecht schon nach drei Jahren fällig, dann fiel die Schwampel im Saarland aus. Und seit heute ist klar: bis Mitte Mai wird auch im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik, in Nordrhein-Westfalen der Landtag neu gewählt. Den Anfang macht am 25. März das Saarland, ein kleines Fleckchen Erde, das im Rest der Republik etwa so wahrgenommen wird wie alle Bundesländer außer Bayern insgesamt wahrgenommen werden: gar nicht. Dann folgt am 07. Mai die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Und bis Mitte Mai muss auch NRW neuwählen. Das große Kunstland, das NRW bis heute geblieben ist – eine Verwaltungsebene aus nördlichem Rheinland, Westfalen und dem früheren Herzogtum Lippe, hat insgesamt 17,8 Millionen Einwohner. Das ist mehr als die Einwohnerzahl der benachbarten Niederlande.

NRW wird – auch in Ermangelung eines echten eigenen Landescharakters – eine Ersatzbundestagswahl, gut ein Jahr vor der echten. Den letzten Umfragen zufolge fliegen sowohl Linkspartei als auch FDP hochkant aus dem Landtag. Für die Piratenpartei wird der Einzug knapp, aber durch das neuerliche Kuddelmuddel stehen die Chancen gut. Ihre Chance liegt in der geringen Erwartungshaltung der Wählerschaft. Die Piraten können es kaum viel schlechter machen, denken sich viele, aber vielleicht irgendetwas besser. Hieß es bislang über die FDP-Boygroup um Wirtschaftsminister Rösler, dass sie sich – wenn Schleswig-Holstein ein Debakel wird – auflösen könne und Brüderle das Ruder an sich reißen würde, könnte diese Entscheidung nun auf nach der NRW-Wahl verschoben werden.

Den Bürgern ist dabei zwar klar, dass sie über etwas abstimmen, was politische Entscheidungen trifft. Aber was macht so ein Bundesland eigentlich genau? Tatsächlich sind in der föderalen Republik fast alle als wichtig wahrgenommenen Themen entweder zentralisiert – oder sie sind auf die EU-Ebene delegiert. Was in den Ländern politisch brisant ist, sind zwei Themen: Bildung und Bauvorhaben. Insbesondere die Schulpolitik war in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Schauplatz mehr oder weniger kluger Scharmützel. Dabei ging es oft um Ideologie, manchmal auch um Pädagogik. Das Ergebnis der jahrzehntelangen Streitereien lässt sich etwa auf „integrierte reformierte dreigliedrige Gesamtverbundvolksschule mit angeschlossener Nachmittagsbetreuung und gesundem Frühstück“ herunterkondensieren. Und woran sich die Parteien eigentlich genau unterscheiden?

Das ist irrelevant. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, deren Strahlkraft kaum über die Düsseldorfer Stadtgrenzen ragt, dürfte ein Problem bekommen. Wenn wirklich der derzeitige Bundesumweltminister Norbert Röttgen für die Union antritt, ist das eine andere Liga, als es der damals im Karrieresinkflug befindliche Jürgen Rüttgers bei der vergangenen Wahl war. Röttgen könnte der notwendige Wahlfänger der Union werden – der Mann, der die Mitte trifft und dem der Rechtskonservative Rand nicht die Stimme verweigern kann, wenn sie kein Rot-Grün wollen. Hannelore Kraft hat hier einen echten Gegner vor sich. Und die Grünen? Mit Röttgen könnten sie wahrscheinlich genau so gut wie mit Kraft. Aber ihre Klientel will kein Schwarzgrün, so lange es Alternativen geht. Es sieht derzeit alles so aus, als ob nach der Neuwahl vor allem eines eintreten wird: in Düsseldorf wird weiterhin ein Lahme-Enten-Landtag sitzen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>