“Was würden Sie den Opfern sagen …”

… fragt Joachim Käppner heute im Leitartikel der Süddeutschen Zeitung, in dem er erneut die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) propagiert (dass der Artikel nur in der Papier- und Kaufversion, nicht aber auf der frei zugänglichen Website der Zeitung steht, soll vermutlich der Shitstorm-Vermeidung dienen).

“Was würden die Liberalen einem Kind sagen, das von Pädophilen missbraucht wird und das man nicht befreien konnte, weil ohne Vorratsdaten die Spur der Täter nicht zu finden war?”

In der Tat: im Angesicht eines solchen Falles fühlt man sich machtlos und es fällt sehr leicht, sich dem großen Staats- und Polizei-Bruder, der dieses Leid verhindern kann,  zu unterwerfen. Keiner will in diese Situation kommen, einem Kind zu sagen, man sei dagegen gewesen, dass es gerettet würde. Zumal Herr Käppner ohne Beleg behauptet: “Solche Fälle gibt es.” Ich hoffe, da hat er gut recherchiert, denn man muss stark bezweifeln, dass es in den letzten zehn Jahren auch nur eine Handvoll solcher Fälle gegeben hat. Um einen solchen Extremfall zu konstruieren, der nach Herrn Käppners Auffassung die systematische und dauerhafte Speicherung unser aller (82 Millionen) alltäglichen Kommunikationsverbindungsdaten rechtfertigen soll, müssen eine ganze Menge unwahrscheinlicher Dinge zusammenkommen: Ein Kind muss nicht nur verschwunden, sondern nachweislich entführt worden sein, das ganze müsste sich über einen relativ langen Zeitraum hinziehen und es müsste bereits so viel polizeilich ermittelt worden sein, dass auch der Täter bereits bekannt ist und sich vor allem auch noch bei dem entführten Kind befindet.

Der einzige ähnliche Fall, der mir spontan einfällt, ist der Fall Jakob von Metzler, der aber erstens doch wieder anders gelagert war, weil, nachdem obige Bedingungen erfüllt waren, das Kind bereits tot war und offenbar auch kein ortbares Handy dabei hatte – der Täter selbst saß ja schon in der Zelle. Und schließlich sind es genau solche langwierigen Fälle, de vermutlich auch mit Hilfe der Quick-Freeze-Regelung aufgeklärt werden könnten, ohne Milliarden von Verbindungen jedes einzelnen Bürgers zu sammeln und zu durchstöbern.

Und damit kommen wir zum zweiten, zentralen Problem mit Herrn Käppners Argumentation, das eigentlich wesentlich gewichtiger ist und auch dann bestehen bleiben würde, wenn wir wirklich zehn solcher Extremfälle finden würden, bei denen die Vorratsdatenspeicherung einen Missbrauch verhindert hätte: Man ersetze in obigem Zitat einfach mal den Begriff “Vorratsdatenspeicherung” duch andere Begriffe wie “Folter”, “Todesstrafe” etc. Dann wird einem sehr schnell klar, dass es sich dabei um eine klassische Totschlagargumentation handelt, bei der emotionale Einzelfälle verwendet werden, um inhaltliche Argumente und deren sachliche Abwägung vollständig auszuhebeln – ein klassischer Trick “schwarzer” Rhetorik, der erbärmlich und für eine Publikation wie die Süddeutsche Zeitung unter allem Niveau ist. Jeder Staatsbürger, aber vor allem jeder Journalist sollte wissen, dass die Grundrechte unserer Verfassung gleichrangig nebeneinander stehen und unsere freie, demokratische Gesellschaft nur dann existieren kann, wenn sie gegeneinander ausbalanciert sind. Eine “Pädophilenverfolgungs-Republik”, die zahlreiche Grundrechte wie das Postgeheimnis, das Recht auf Privatsphäre oder die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem – eigentlich gleichrangigen – Recht auf körperliche Unversehrtheit unterordnet, widerspricht fundamental allen demokratischen Prinzipien dieses Landes. Und genau eine solche Unterordnung fordert Herr Käppner: Er gibt durchaus zu, dass die meisten Straftaten auch ohne VDS aufgeklärt werden können, “aber manchmal” eben doch nicht. Genau dieses “manchmal” kann aber nicht Grundlage unseres Staatswesens sein. Schließlich gäbe es eine Milliarde solcher “Manchmals” die man verhindern könnte, wenn man mal dieses, mal jenes Grundrecht abschalten würde. Es geht bei der Debatte um die VDS um den Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und eben nicht nur um Parteitaktik und auch nicht abseitige Privatvorlieben irgendwelcher Internet-Nerds.

Sie haben sich verrannt, Herr Käppner, nicht die Justizministerin.

Martin J. Emmer leitet die Forschungsstelle Mediennutzung an der FU Berlin und schrieb diesen Beitrag für sein privates Weblog. Wir danken für die Übernahmeerlaubnis.

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