Politische Poesie: Die wohldosierte DoSiWo

Mit wohldosiertem DoSiWo
mit diesem putzt der MdB
nicht etwa seiner Wohnung Klo.

Die DoSiWo, das Akü-Ding,
sie treibt auch keinen Wohnungsbau
obschon sie danach sehr wohl klingt.

Die DoSiWo, die DoSiWo
sie ist ein Krankheitsbild hingegen
da werden Hintern plattgesessen
da muss man Mitarbeiter stressen
und sich am Ende überlegen
ob DoSiWo, auch wohldosiert,
das Hirn vor eigener Entscheidung
nicht übermäßig strapaziert.

Die Diktatur der Zeitreichen

Die Meinungsbildung im Internet ist nicht repräsentativ! Soweit, so gut. Diesen Satz sollte grundsätzlich jeder unterschrieben können, der sich mit Statistik beschäftigt hat. Doch an der Schlussfolgerung scheiden sich die Geister: was heißt das jetzt? Manche sagen, dass die Diskussionen dort nicht so einfach als Volkes Meinung interpretiert werden sollten. Denn die dort geäußerte Meinung sei bloß die der “Zeitreichen”. Nur: haben wir die nicht sonst auch?

Wer weiß hier was? (Bild von Kom-P unter CC-BY-2.0)

Wer weiß hier was von wem? Und warum eigentlich? Demoskopie ist kein Hexenwerk, aber auch nicht immer besenreines Handwerk. (Bild von Kom-P unter CC-BY-2.0)

Einer der Zeitreichtumsdiktatur-Kritiker ist Stephan Eisel, ehemaliger CDU-Bundestagsnachrücker aus Sankt Augustin und bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Projektleiter für das Thema Internet und Demokratie. Er hält die Unterschiede zwischen wahrgenommener Netzöffentlichkeit und Umfrageergebnissen aus klassischen telefonbasierten Umfragen für verzerrungsbedingt:

Deshalb dominieren als Gestalter und Autoren im Internet diejenigen, die entweder beruflich damit zu tun haben oder die finanzielle oder zeitliche Disposition für die notwendigen Aktivitäten dort haben.

Diese Charakteristika des Internets führen zu einer spezifischen und keineswegs repräsentativen Meinungsbildung im Netz, die ihrerseits jedoch erhebliche Auswirkungen auf die mediale und politische Debatte außerhalb des Internets hat. Im kritischen Umgang damit gibt es noch erheblichen Nachholbedarf.

Überaus erstaunlich: Eisel kritisiert, dass die im Netz veröffentlichte Meinung von Medien aufgegriffen wird. Aber würde irgendjemand behaupten, dass die von klassischen Medien veröffentlichte Meinung irgendwie repräsentativ wäre? Kaum.

Die “Diktatur der Zeitreichen” existiert dennoch, und Stephan Eisel ist ein Teil eben dieser: er wird von einer politischen Stiftung bezahlt, die ihm damit die Zeit verschafft, sich über Politik, Öffentlichkeit, das Internet und Zusammenhänge nachzuenken. Er ist bei weitem nicht der Einzige: genau genommen sind alle Berufspolitiker, ihre Mitarbeiter, Lobbyisten, Journalisten und andere eben solche Zeitreiche. Ihnen wird im Tausch gegen ihr Schaffen die Möglichkeit eingeräumt, Zeit für Politik, Meinung und Zusammenhänge aufzuwenden. Wer sich zudem jemals damit beschäftigt hat, wie viel Zeit ernsthaftes politisches Engagement benötigt (ob in Parteien, Stiftungen, NGOs oder anderen Formen), wird feststellen, dass das, was Eisel als netzspezifisch zu identifizieren glaubt, eigentlich politiktypisch ist. Kaum ein Abgeordneter, der ohne großen Zeitaufwand (Stichworte: Ochsentour, Straßenwahlkampf) in sein Mandat gekommen wäre, kaum ein Minister, der sich nicht jahrelang und das oft auch unentgeltlich für seinen Posten “qualifizieren” musste.

Aber was ist jetzt mit den Umfragen? Sie sind grundsätzlich immer schief, wenn sie nicht demografische, soziale und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen und herauszurechnenen versuchen. Das unterscheidet sie nicht wesentlich von Telefonumfragen: auch hier will gewichtet und betrachtet werden, wer erreicht wurde. Repräsentativität ist also keine Frage des gewählten Befragungsmediums. Sondern eine des handwerklichen Könnens des Fragers und steht und fällt mit der Frage, ob die Grundgesamtheit der Befragten dafür taugt, annähernde Repräsentativität für die angegebene Gruppe zu erreichen. Das Netz ist grundsätzlich weder mehr noch weniger repräsentativ als die Parteien oder der Medienbetrieb, auch nicht als der Bundestag (denn die geäußerten Meinungen im Laufe einer Legislatur sind nicht Gegenstand des Wahlentscheids).

In eigener Sache: Autorenzuwachs

Die Politische Notiz hat ab morgen (11.01.2012) einen zweiten Autoren. Einen, auf den man nur stolz sein kann: Thomas Wiegold hat sich entschlossen, hin und wieder mitzunotieren, was ihm gefällt. Das freut ungemein. Und auch eine dritte Feder ist bereits im Anflug.

Weitere Menschen aus Politik- und Medienbetrieb, Beobachter wie Teilnehmer sind gleichermaßen eingeladen, sich zu melden. Man darf übrigens auch kurze Beiträge schreiben oder Fotomaterial zur Verfügung stellen. Danke fürs zur Kenntnis nehmen, Ende der Hausdurchsage.

Die Sache mit der Präsidentenbeleidigung (§90 StGB)

“Präsident will Internetnutzer im Knast sehen!” — Was für eine Schlagzeile. Medienberichten zufolge hatte Bundespräsident Christian Wulff eine Ermächtigung nach §90 des Strafgesetzbuches (StGB) ausgesprochen: Verunglimpfung des Bundespräsidenten, so der Straftatbestand, um den es geht. Der bloggende Strafrechtler Udo Vetter wies darauf nun hin, und der emotional eh schon aufgewühlte Blätterwald rauschte und bei Twitter raunte es: Was erlaube Wulff? Präsidentenbeleidigung? Ist das nicht ein typischer Bananenrepubliksdiktatorentatbestand? Dabei stammt der Fall wohl bereits aus dem Jahr 2010 – und hat mitnichten etwas mit der aktuellen Debatte zu tun.

Der §90 StGB gehört in die Reihe der Paragrafen, die man ohne Probleme als politisches Strafrecht bezeichnen kann: historisch von der Majestätsbeleidigung abstammend kennt er nicht unter 3 Monaten und bis zu 5 Jahren Haft für jenen, der

öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft

Allerdings kann das Gericht das Strafmaß mildern, sofern – und das dürfte nur im Ausnahmefall überhaupt möglich sein – nicht der Tatbestand nach §188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) erfüllt ist.

Klingt alles etwas kompliziert? Vielleicht auch etwas unverhältnismäßig? Nun ja. Da wir auch sonst durchaus – wie zum Beispiel im §90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole – derartige Straftatbestände kennen, ist die Würde des Amtsinhabers wohl eine besonders schützenswerte. Allerdings gab es bislang nur wenige Fälle, in denen dieser selbst überhaupt seine Ermächtigung zur Verfolgung nutzte: bis 1990 kennt die Literatur wohl nur 2 Fälle, in denen dies geschah. 1968 überlegte man gar, diesen Paragrafen schlicht zu streichen.

Der Grund dafür ist ein einfacher: auch der Bundespräsident hat deutlich mildere und kaum weniger wirkungsvolle Mittel, um sein Recht durchzusetzen. Auch er hat die Möglichkeit, Menschen auf Unterlasssung in Anspruch zu nehmen – ohne dass er sie dafür gleich einzukerkern versuchen müsste.

Nun muss man aber die spezielle Konstellation betrachten: wer ein bisschen herumgooglet, wird feststellen, dass über Christian Wulff und insbesondere seine Ehefrau Bettina eine Menge im Internet behauptet wird, das weder besonders geschmackvoll noch besonders wahrheitsverdächtig ist. Darunter sind einige besonders missratene Beiträge, von denen einige unter anderem mit offensichtlicher gewerblicher Absicht entstanden sind und hochgradig diffamierend, ehrenrührig, beleidigender Art sind.

Hätte und würde Wulff sich nicht so in der Öffentlichkeit verhalten, wie er es derzeit tut: jeder würde Verständnis dafür hegen, dass auch ein Bundespräsident sich und seine Familie zu schützen versucht. Nur ist bei Wulff der Eindruck entstanden, dass das Private als Primat der Politik die Verhältnisse umgekehrt hat. Verteidigt er hier die Würde des Amtes? Oder doch nur seine ganz Private? 2011 schenkte zu Weihnachten kaum einer dem Bundespräsidenten Glauben. Dass dadurch alles, was er tut, vollkommen unangemessen und wildes um sich schlagen sein müsse, sollte man jedoch nicht annehmen. Und mit wem man sich gegebenenfalls solidarisiert, sollte man sich dabei auch überlegen: der Beschuldigte hat anscheinend wenig Freude an der demokratischen Konstitution der Bundesrepublik.

Es handelt sich also auch in diesem Fall – wie in den meisten Fällen der Verfolgung von Verunglimpfung von Staat, Symbolen und Politikern – eher um ein politisch-juristisches Hilfsmittel. Ob man das gut finden muss? Nein. Aber es ist nicht so, dass Wulff nun einfach gegen beliebige Witzbolde zu Felde ziehen würde. Das fände die allgemeine Öffentlichkeit wohl auch endgültig nicht mehr lustig.

Update: Laut taz.de hat der Präsident seinen Teil des Verfahrens für erledigt erklärt.

Man kennt sich, schätzt sich

Journalisten, Lobbyisten, Politiker und andere Akteure hocken auf wenigen Quadratkilometern Berlin aufeinander. Das muss nicht schlimm sein – wenn die Regeln klar sind und Leser, Hörer, Zuschauer und Bürger wissen, wie diese Welt aussieht.

Café Einstein, Unter den Linden (CC BY Flickruser MTClark)

Café Einstein, Unter den Linden - Heimstatt des Kaffeeklatsches im politmedialen Berlin (CC BY Flickruser MTClark)

Vorbei sind die Zeiten des Bonner Raumschiffs, als zwischen den Diplomatenrennbahnanwesen wie dem langen Eugen, Adenauers Teestunden im Palais Schaumburg, auf der Hardthöhe und in der Godesberger Redoute alles stattfand, was man Bundespolitik nennen konnte. Berlin tickt etwas anders, es ist nicht nur größer, es ist auch weniger betulich. Obwohl auch hier eigentlich alles auf einem engen Raum stattfindet: Ministerien, Bundestag, Kanzleramt – fast alle relevanten finden sich auf zwischen Werderschem Markt und der Invalidenstraße, das derzeit noch etwas außerhalb in Moabit liegende Innenministerium soll Ende 2014 – nach einem Neubau – auch in dieses Planquadrat ziehen. Dazwischen liegen nur wenige Restaurationen, Cafés und ein paar Botschaften – sowie natürlich die Adressen all jener Medien, die mit einem Hauptstadtbüro fußläufig zu den Institutionen gelangen wollen. Weiterlesen

FDP: Schienbeintritt aus dem Saarland

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht in den traditionsreichen Doppelnamenparteien  FDP (SLS, IAE, HHB, BMS) oder SPD – unvergessen Triple S Sigrid Skarpelis-Sperk, aber auch HDG – zuhause, sondern bei den Christdemokraten. Sie ist die Ministerpräsidentin des nach Bremen und Mecklenburg-Vorpommern drittwenigstbeachtetsten und sechsjüngsten Bundeslandes, dem Saarland. Als dort drei Wochen vor der Bundestagswahl 2009 gewählt wurde, entstand aus dem Wahlergebnis eine Experimentalkonstellation: die sogenannte Jamaika-Koalition aus Schwarz, Gelb und Grün (auch als Schwampel, schwarze Ampelkoalition bezeichnet). Nun ist Schluss damit, berichtet die Saarbrücker Zeitung, die sich wohl auch als einziges Medium dauerhaft mit der Lokalpolitik des nur 1 Million Einwohner zählenden Bundeslandes beschäftigt. Weiterlesen

Herr Präsident! (Alles falsch jemacht)

Ach, Herr Präsident!  Wärnse doch man janz dezent
mit ihrn Freunden und der Frau mal beim Emir dajebliebn,
statt ihr Präsidialtalent in die Bildröhre zu schieben.

Ach Herr Präsident, hätt ich jemals sie jeliebt?

Hättense dem Diekemann oder wie der Schmierfrisuri heißt
einfach nicht ufs Band jegackert sondern ihm janz unauffällich
in seim eignen Paternoster eine Nacht lang festjetackert.

05. Januar 2012 – War was? Links vom Tage.

Das Präsidentenproblem

Der Präsident regiert Deutschland normalerweise nicht, aber in diesen Tagen zumindest die Schlagzeilen der bundesrepublikanischen Medien. Bild jagt ihn, bei tagesschau.de darf sich eine RBB-Korrespondentin (ja, der Weg von der Charlottenburger Masurenallee ins Zentrum ist länger denn man glaubt!) genervt von Halali auf und Anspruch an einen Präsidenten geben. Beim ZDF hat ein Professor aus Düsseldorf mit anderen Worten recht exakt das gesagt, was hier heute schon stand. Mit Pressefreiheit hat all das aber natürlich sehr wenig zu tun.

Todesstrafe für Mubarak gefordert

Auch Ex-Präsidenten haben es nicht leicht. Im Wirrwarr des ägyptischen Machtkampfes ist eines jedoch nun klar: der zuständige Staatsanwalt sagt, Ex-Diktator Hosni Mubarak habe von den Vorgängen in seinem Land gewusst. Daher sei er des Mordes schuldig – und für Mörder wird in Ägypten der Tod durch Strick gefordert. Das Urteil wird in etwa einem Monat erwartet.

SOPA ist keine Seifenoper…

Deutsche Medien bekommen es kaum erklärt, aber SOPA (“Stop Online Piracy Act”) klingt wie das Ergebnis einer gemeinsamen Wunschzettelrunde von  Bundeskulturstaatsminister Bernd Neumann, Dieter Gorny und GVU-Geschäftsführer Matthias Leonardy: das Internet ist demnach in Wahrheit dafür geschaffen worden, endlich das Problem der Urheberrechtsverletzungen ins Jenseits zu befördern! Langsam bröckelt die Unterstützerfront für das Gesetzesvorhaben, Facebook, Twitter, Google und Amazon erwägen noch eine Nuclear Option (das  Protest-Offlineschalten ihrer Seiten). Diese Option haben andere nicht vorgesehen, dabei würden sie vermutlich am meisten (politischen) Druck aufbauen: die heimlichen Internetfreiheitskämpfer von der Schmuddelfront. Politische Kommunikation muss Menschen dort abholen, wo sie sind.

Kurz notiert: Inland, Umland, Ausland, Kurioses

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CSU in Wildbad Kreuth: Seehofer will Guttenberg wiederbeleben
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Dreikönigstreffen der FDP: Brüderle kämpft, Rösler guckt, Niebel clincht
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36% weniger Gehalt für Ministerpräsident Singapurs: nur noch 1,35 Mio Euro

Vom Problempräsident zum Schlossgespenst

Er möchte sie behalten, die so unscheinbar klingende Anschrift „Spreeweg 1“: Christian Wulff gesteht in einem Interview Fehler ein. Und ganz im kaiserlichen Stile eines Willem Zwo scheint er zu fragen: „Was will man denn bloß? Ich habe mir doch nichts vorzuwerfen!“ Ob Wulff nun einen Nachlass von einem Zehntelprozent oder einem ganzen Prozent auf seinen Häusle-Kredit bekommen hat, ob er den Landtag in Niedersachsen angelogen oder nur auf die falschen Berater hörte: alles nachrangig. Wulff hat gezeigt, dass er, dessen Präsidialqualifikation von vornherein mit Fragezeichen versehen war, dem Amt nicht gewachsen ist.

Christian Wulff und Dilma Rousseff

Christian Wulff und Dilma Rousseff, Brasi­lia - DF, 05/05/2011. Foto: Roberto Stuckert Filho/PR / Lizenz: CC BY SA 2.0

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