Zum Berufsleben der EU-Kommissare nach ihrer Amtszeit

Die Mannheimer Wissenschaftler Roland Vaubel, Bernhard Klingen und David Müller haben Daten über das Berufsleben von 92 EU-Kommissaren und EU-Kommissarinnen nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission analysiert. Drei Kommissare, die im Amt oder kurz danach verstarben (darunter der Deutsche Alois Pfeiffer (SPD)), wurden nicht einbezogen.

In ihrem Beitrag “There is life after the Commission: An empirical analysis of private interest representation by former EU-commissioners, 1981–2009
in der Fachzeitschrift The Review of International Organizations (Ausgabe 1/2012) testen die Autoren, ob bestimmte Charakteristika
der EU-Kommissare – Heimatland, Parteizugehörigkeit, Alter beim Ausscheiden, Jahr des Ausscheidens, Amtsdauer, Ausbildung, Ressort – die Wahrscheinlichkeit erhöhen, nach der Amtszeit als Vertreter privater Interessen zu arbeiten.

Hier sind einige ihrer Erkenntnisse:

  • 36 der 92 Kommissare wurden nach ihrer Amtszeit Vertreter privater Interessen.
  • 22 dieser 36 arbeiteten für Organisationen, die nicht im Interessengruppenregister der EU gelistet waren.
  • 50% der Konservativen/Christdemokraten, 45% der Liberalen aber nur 21% der Sozialisten/Sozialdemokraten und Grünen wurden Vertreter privater Interessen.
  • Alle Wettbewerbskommissare (5/5), 8 von 9 Binnenmarktkommissaren, 4 von 6 der Kommissare für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten sowie je 4 von 7 der Kommissare für Landwirtschaft, für Energie und für Industrie wurden nach ihrem Ausscheiden Vertreter privater Interessen.
  • 24 der 56 Kommissare, die keine privaten Interessenvertreter wurden, gingen (zurück) in die Europäische oder nationale Politik.
  • 5 von 7 deutschen Kommissaren wurden Vertreter privater
    Interessen: Bangemann ging zu Telefonica; Wulf-Mathies zu DHL; Haferkamp zur Neuen Ruhr/Rhein-Zeitung (NRZ); Schmidhuber zu GSK Stockmann; Verheugen zu (1) Royal Bank of Scotland, (2) Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, (3) Fleishman-Hillard und
    (4) European Experience Company.
  • Kein skandinavischer Kommissare wurde Vertreter privater Interessen.

Alles in allem ist der Beitrag sehr reich an deskripter Statistik, und darin liegt auch seine Stärke. Obwohl die Autoren auch einige Hypothesen testen, sind diese Tests wegen der Fallzahlen mehr als Hinweise zu werten, die wenig mehr hervorheben, als es die reine Beschreibung bereits tut.

Wie man an den privaten Arbeitgebern der fünf deutschen Kommissare sehen kann, ist aber die Bewertung, was “Vertreter privater Interessen” insbesondere für mögliche Lobbytätigkeiten bedeutet, Auslegungssache. Insofern ist es gut, dass die Autoren im Anhang die komplette Liste der Arbeitgeber der EU-Kommissare anfügen, so dass man sich selbst ein Bild darüber machen kann, welche dieser Anstellungen möglicherweise als problematisch einzustufen sind (bzw. waren).

Dieser Beitrag ist ein für das deutsche Publikum angepasster Crosspost aus Ronny Patz’ sehr lesenswertem Blog “Polscieu” einem Ideas on Europe-Blog“.

Von der Schwierigkeit, kein fliegender Lobbyist zu sein

Ich bin in diesen Tagen häufiger auf dem Weg von Berlin nach Brüssel und andersherum. Als Mensch, der sich beruflich wie privat sehr für Politik interessiert, ist das eine Standardstrecke. Solange man nur am Flughafen ist, ist noch alles in Ordnung. Aber wehe, man ist für eine dieser Frühmaschinen am Gate!

Brussels Airlines Avro RJ85, CC-BY-2.0, von daspaddy

Brussels Airlines Avro RJ85, CC-BY-2.0, von daspaddy

 

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Made in Germany und die EU

Wir werden alle Sterben! Denn die EU will Made in Germany in Frage stellen – so die Medienberichte. Ein Musterstück über den EU-Journalismus?

Deutsche Produkte sind Qualitätswaren? Nur deutsche Produkte schaffen Vertrauen? Deutsche, kauft Deutsche Bananen? Die Empörung ist groß: die EU wolle das Label Made in Germany und eigentlich alle Herkunftsbezeichnungen neu regeln, vermelden die Ticker. Anlass des Ganzen: die Nachrichtenagentur dapd hat Äußerungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vom 09.01. zum Anlass genommen, über angeblich anstehende Änderungen am Herkunftsbezeichnungsrecht zu berichten. Tenor: die EU wolle an den Regeln herumfuhrwerken, die darüber entscheiden, wie Waren künftig gekennzeichnet würden und das könnte die überaus beliebte Bezeichnung schwieriger machen.

Dabei könnte man natürlich über den Sinn dieser Bezeichnung streiten:

Bislang wird ein deutscher Ursprung und damit auch das Herkunfts-Label “made in Germany” vergeben, wenn die letzte Fertigungsstufe in Deutschland vorgenommen wurde.

schreibt der DIHK. Allgemein sind regionale oder nationale Herkunftsbezeichnungen in vielen Ländern beliebt, und alle sind die Besten der Besten der Besten. Ob “Produkt Polski”, “Produit Francaise” oder “Deutsche Markenbutter”: alles mögliche ist besser, wenn es lokal markiert wurde. Oder nicht?

Die EU-Kommission sagt dazu nur eines: wir rühren das innereuropäische Herkunftsbezeichnungsrecht gar nicht an. Na dann. Ein deutsches Pressemarkenprodukt der Sorte: Echte deutsche Aufreger-Ente. Das hätten die Briten kaum besser erfinden können.