Die wohl härteste Tür Deutschlands

Sie sei MdB und habe eine Einladung, fluchte die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller. Kein Pardon. Hans-Peter Uhl blieb zickig zwanzig Minuten lang im Wagen sitzen, wurde berichtet. Hauptstadtjournalisten egal welchen Ranges. Schlange stehen? Anstehen? Trotz Einladung? Im Regen? Die härteste Tür Deutschlands, am Dienstagabend war sie an ungewohntem Ort. Vor der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom in Berlin spielten sich Szenen des Grauens ab. Die Veranstalter einer US-Wahlparty hatten viel zu viele Menschen geladen, mehr, als der Brandschutz erlaubte. Telekom, Google, Zeitschriftenverleger, Atlantik-Brücke und viele weitere hatten sich und ihre Freunde eingeladen. Angeblich insgesamt 5000, plus Begleitung. Und, anders als sonst im politischen Berlin üblich: viele Leute kamen sogar. Denn hier hatte das ZDF sein US-Wahlnachtstudio eingerichtet. Vorne quälten sich ZDF-Moderatoren durch die Nacht, hinten soff sich das politische Berlin von Bundesstaat zu Bundesstaat. Was zur härtesten Tür Berlins an diesem Abend führte.

In den heiligen Hallen versuchten sich Politiker und Prominente ins Kamerabild hineinzumogeln. „Haben den schon dreimal“ und „der ist zu besoffen“ – spannend ist nicht, was vor, sondern neben den Kameras gesagt wird. Vorsichtshalber gab es keinen härteren Alkohol. Wer wirklich nicht reinkam, der musste 100 Meter durch den Regen zur RTL-Party in die Bertelsmann-Hauptstadtrepräsentanz („der vermeintlich schlechteren Party“). Während sich vorne die ZDF-Meute tapfer durch den Abend wurschtelte, hatte Partycosponsor Google den Dreh raus: in ihrem Eckchen lief ab Ohio einfach CNN auf einem Großbildschirm. Was dazu führte, dass hinten schon Obama bejubelt wurde, während vorne das ZDF noch übersetzte.

Die oberste Regel

Es ist Wahlkampf und niemand spricht darüber. Oder doch. Besser noch! Man lässt andere über sich sprechen, lässt sie attackieren, die rhetorischen Säbelhiebe ins Leere laufen und spart sich so den ersten Schritt im massenmedialen Schlagabtausch.

In den letzten Wochen praktizieren so manche etablierte Parteivordere wieder die oberste Regel der Strategien für einen erfolgreichen Wahlkampf: Attacke gen Gegner. Nur mit dem Erfolg der Piratenpartei ist das ganz im Sinne der Gegenseite. Der Nutzen dieser Angriffsstrategie verkehrt sich: Die beste Werbung bekommen die Piraten durch die Kritik der Konkurrenz. Wenn sich deren Niveau halsbrecherisch der inhaltlichen Gemengelage von vakuumleeren Plastiktüten entgegenwirft, profitiert davon derzeit genau eine Partei.

“Für niemanden ein Koalitionspartner”, “anarchistische Konzeption”, “nehme Piraten nicht ernst”, Piraten “resozialisieren” – egal ob CDU, CSU, FDP oder Grüne: Alle Parteien verbeißen sich im Politfrischling Piratenpartei und merken dabei nicht, wie sie das Start-Up unter den Parteien auf derzeit zehn beziehungsweise zwölf Prozent in den Umfragen zur Sonntagsfrage treiben. Hätten die Piraten wie ehedem die SPD eine Kampa, gäbe es dort ganz bestimmt einen Gebetsschrein, in der sie weitere rhetorische Ausrutscher der Konkurrenz herbei beten würden. Das brauchen sie aber nicht, denn das in den Augen der Piraten-Wähler etabliert bürgerliche Lager macht diesen Job gleich mit.

“Politik aus Notwehr” – so der Titel einer heute erschienenen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und auch eine treffende Umschreibung angesichts der motzenden Konkurrenz, die dem Ungefähren der Piraten wenig entgegenzusetzen vermag, deren alte Politikmuster nicht mehr greifen, die nun sogar als Grund für Existenz und Erfolg der Partei dastehen.

NRW: Die Flucht der lahmen Enten

Gerade hat es gekracht. In Düsseldorf ist eine Landesregierung dahingerafft worden, eine spezielle, experimentelle. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen, sie ist am Ende – weil die FDP dem Haushalt nicht zustimmen wollte. Die logische Konsequenz: Neuwahlen. Das Jahr 2012 bietet nun nicht keine Landtagswahl, wie nach dem ursprünglichen Wahlkalender vorgesehen. Sondern mindestens drei. Weiterlesen

Wahlversammlungsbewegung: Grün sieht doppelt

Die Grünen sind eine Partei, in der Kreativität immer hoch geachtet wurde. Vieles wurde kreativ angegangen, vieles kreativ verbaselt. Aber nun hat man dort eine ganz neue Idee gehabt: nach der Doppelspitze im Amt des Parteivorsitzenden hat man einen der beiden offenbar auch noch geklont.

Das merkt man daran, dass der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, der wohlbekannte, mediengewandte Cem Özdemir zum einen von den Berliner Abgeordnetenhausgrünen für die Wahlversammlung zum Bundespräsidenten als Mitglied benannt wurde. Und zum anderen in seinem grünen Stammland Baden-Württemberg. Sicher ist sicher, hatte man sich sicherlich gedacht.

(Danke für den sachdienlichen Hinweis an jemanden)

Das präsidiale Sprachwunder

Die Schönheit einer Sprache lässt sich an ihrer deskriptiven Verwendung betrachten. Und da die deutsche Sprache die schönste ist, der die Deutschen im Allgemeinen mächtig sind, ist auch ein wundersames Vorkommnis wie die Zurücktretung eines Bundespräsidenten voller sprachlicher Schmankerl. Eine willkürliche Sprachreise. Weiterlesen

Plopp-Punkte in Flensburg

Welche Punkte habe ich und wenn ja wie viele? Fragte ich mich neulich erst auf dem Fahrrad, dann in der Tram und schließlich auf einer Autobahn, umbraust von Wochenendpendlern in steuerfinanzierten bzw. abgesetzten Oberklasse-Modellen. Die Antwort war immer das gleiche Schulterzucken mit dazugehörigem Luft über die Unterlippe ploppen lassen.

Der Bundesverkehrsminister hat neulich angekündigt, die Strafpunkte im schönen Flensburg anders regeln zu wollen. Den Plänen entsprechend soll dann schon ab acht Punkten für Bleifüße der Gau eintreten: Fleppen weg, zurück auf Los und mit den immer weniger werdenden 18-Jährigen wieder die Fahrschulbank drücken.

Den angehenden Jung-Fahrern sind nach Studien Smartphone und sonst welche Wischrechner inzwischen näher als ein Lenkrand und die Schaltung. Darum sparen sie ihr Geld auch nicht, um es später erst an der Tankstelle in fossile Brennstoffe anzulegen und später durch den Auspuff zu jagen, sondern um sich mit Hilfe der in Asien endgefertigten Elektronik auf der ganzen Welt herumtreiben zu können. Mit dieser zeitgemäßen Änderung im Mobilitäts-Fokus umschiffen sie dann so ganz nebenbei die Gefahr, Flensburg anders kennenzulernen als über den Plopp der Flasche.

Die Merkelschaukel

Immer wenn Angela Merkel kommt, muss ich an die Hollywood-Schaukel denken. Die stand mit vielen anderen hier in Meseberg, als sich in meinen Wänden noch die Bewohner des umliegenden Dorfes trafen. Schaukeln dieser Art hatten eine Lehne, waren gepolstert und boten unter einem Sonnenschutz Platz für zwei bis drei Erwachsene. Warum die sogenannte Hollywood-Schaukel in der DDR so hieß, weiß niemand so richtig. Wahrscheinlich sollte der Name allein für jene Art Glanz sorgen, den es sonst nur im West-Fernsehen gab.

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Die Sache mit der Präsidentenbeleidigung (§90 StGB)

“Präsident will Internetnutzer im Knast sehen!” — Was für eine Schlagzeile. Medienberichten zufolge hatte Bundespräsident Christian Wulff eine Ermächtigung nach §90 des Strafgesetzbuches (StGB) ausgesprochen: Verunglimpfung des Bundespräsidenten, so der Straftatbestand, um den es geht. Der bloggende Strafrechtler Udo Vetter wies darauf nun hin, und der emotional eh schon aufgewühlte Blätterwald rauschte und bei Twitter raunte es: Was erlaube Wulff? Präsidentenbeleidigung? Ist das nicht ein typischer Bananenrepubliksdiktatorentatbestand? Dabei stammt der Fall wohl bereits aus dem Jahr 2010 – und hat mitnichten etwas mit der aktuellen Debatte zu tun.

Der §90 StGB gehört in die Reihe der Paragrafen, die man ohne Probleme als politisches Strafrecht bezeichnen kann: historisch von der Majestätsbeleidigung abstammend kennt er nicht unter 3 Monaten und bis zu 5 Jahren Haft für jenen, der

öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft

Allerdings kann das Gericht das Strafmaß mildern, sofern – und das dürfte nur im Ausnahmefall überhaupt möglich sein – nicht der Tatbestand nach §188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) erfüllt ist.

Klingt alles etwas kompliziert? Vielleicht auch etwas unverhältnismäßig? Nun ja. Da wir auch sonst durchaus – wie zum Beispiel im §90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole – derartige Straftatbestände kennen, ist die Würde des Amtsinhabers wohl eine besonders schützenswerte. Allerdings gab es bislang nur wenige Fälle, in denen dieser selbst überhaupt seine Ermächtigung zur Verfolgung nutzte: bis 1990 kennt die Literatur wohl nur 2 Fälle, in denen dies geschah. 1968 überlegte man gar, diesen Paragrafen schlicht zu streichen.

Der Grund dafür ist ein einfacher: auch der Bundespräsident hat deutlich mildere und kaum weniger wirkungsvolle Mittel, um sein Recht durchzusetzen. Auch er hat die Möglichkeit, Menschen auf Unterlasssung in Anspruch zu nehmen – ohne dass er sie dafür gleich einzukerkern versuchen müsste.

Nun muss man aber die spezielle Konstellation betrachten: wer ein bisschen herumgooglet, wird feststellen, dass über Christian Wulff und insbesondere seine Ehefrau Bettina eine Menge im Internet behauptet wird, das weder besonders geschmackvoll noch besonders wahrheitsverdächtig ist. Darunter sind einige besonders missratene Beiträge, von denen einige unter anderem mit offensichtlicher gewerblicher Absicht entstanden sind und hochgradig diffamierend, ehrenrührig, beleidigender Art sind.

Hätte und würde Wulff sich nicht so in der Öffentlichkeit verhalten, wie er es derzeit tut: jeder würde Verständnis dafür hegen, dass auch ein Bundespräsident sich und seine Familie zu schützen versucht. Nur ist bei Wulff der Eindruck entstanden, dass das Private als Primat der Politik die Verhältnisse umgekehrt hat. Verteidigt er hier die Würde des Amtes? Oder doch nur seine ganz Private? 2011 schenkte zu Weihnachten kaum einer dem Bundespräsidenten Glauben. Dass dadurch alles, was er tut, vollkommen unangemessen und wildes um sich schlagen sein müsse, sollte man jedoch nicht annehmen. Und mit wem man sich gegebenenfalls solidarisiert, sollte man sich dabei auch überlegen: der Beschuldigte hat anscheinend wenig Freude an der demokratischen Konstitution der Bundesrepublik.

Es handelt sich also auch in diesem Fall – wie in den meisten Fällen der Verfolgung von Verunglimpfung von Staat, Symbolen und Politikern – eher um ein politisch-juristisches Hilfsmittel. Ob man das gut finden muss? Nein. Aber es ist nicht so, dass Wulff nun einfach gegen beliebige Witzbolde zu Felde ziehen würde. Das fände die allgemeine Öffentlichkeit wohl auch endgültig nicht mehr lustig.

Update: Laut taz.de hat der Präsident seinen Teil des Verfahrens für erledigt erklärt.

Man kennt sich, schätzt sich

Journalisten, Lobbyisten, Politiker und andere Akteure hocken auf wenigen Quadratkilometern Berlin aufeinander. Das muss nicht schlimm sein – wenn die Regeln klar sind und Leser, Hörer, Zuschauer und Bürger wissen, wie diese Welt aussieht.

Café Einstein, Unter den Linden (CC BY Flickruser MTClark)

Café Einstein, Unter den Linden - Heimstatt des Kaffeeklatsches im politmedialen Berlin (CC BY Flickruser MTClark)

Vorbei sind die Zeiten des Bonner Raumschiffs, als zwischen den Diplomatenrennbahnanwesen wie dem langen Eugen, Adenauers Teestunden im Palais Schaumburg, auf der Hardthöhe und in der Godesberger Redoute alles stattfand, was man Bundespolitik nennen konnte. Berlin tickt etwas anders, es ist nicht nur größer, es ist auch weniger betulich. Obwohl auch hier eigentlich alles auf einem engen Raum stattfindet: Ministerien, Bundestag, Kanzleramt – fast alle relevanten finden sich auf zwischen Werderschem Markt und der Invalidenstraße, das derzeit noch etwas außerhalb in Moabit liegende Innenministerium soll Ende 2014 – nach einem Neubau – auch in dieses Planquadrat ziehen. Dazwischen liegen nur wenige Restaurationen, Cafés und ein paar Botschaften – sowie natürlich die Adressen all jener Medien, die mit einem Hauptstadtbüro fußläufig zu den Institutionen gelangen wollen. Weiterlesen

FDP: Schienbeintritt aus dem Saarland

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht in den traditionsreichen Doppelnamenparteien  FDP (SLS, IAE, HHB, BMS) oder SPD – unvergessen Triple S Sigrid Skarpelis-Sperk, aber auch HDG – zuhause, sondern bei den Christdemokraten. Sie ist die Ministerpräsidentin des nach Bremen und Mecklenburg-Vorpommern drittwenigstbeachtetsten und sechsjüngsten Bundeslandes, dem Saarland. Als dort drei Wochen vor der Bundestagswahl 2009 gewählt wurde, entstand aus dem Wahlergebnis eine Experimentalkonstellation: die sogenannte Jamaika-Koalition aus Schwarz, Gelb und Grün (auch als Schwampel, schwarze Ampelkoalition bezeichnet). Nun ist Schluss damit, berichtet die Saarbrücker Zeitung, die sich wohl auch als einziges Medium dauerhaft mit der Lokalpolitik des nur 1 Million Einwohner zählenden Bundeslandes beschäftigt. Weiterlesen