Die oberste Regel

Es ist Wahlkampf und niemand spricht darüber. Oder doch. Besser noch! Man lässt andere über sich sprechen, lässt sie attackieren, die rhetorischen Säbelhiebe ins Leere laufen und spart sich so den ersten Schritt im massenmedialen Schlagabtausch.

In den letzten Wochen praktizieren so manche etablierte Parteivordere wieder die oberste Regel der Strategien für einen erfolgreichen Wahlkampf: Attacke gen Gegner. Nur mit dem Erfolg der Piratenpartei ist das ganz im Sinne der Gegenseite. Der Nutzen dieser Angriffsstrategie verkehrt sich: Die beste Werbung bekommen die Piraten durch die Kritik der Konkurrenz. Wenn sich deren Niveau halsbrecherisch der inhaltlichen Gemengelage von vakuumleeren Plastiktüten entgegenwirft, profitiert davon derzeit genau eine Partei.

“Für niemanden ein Koalitionspartner”, “anarchistische Konzeption”, “nehme Piraten nicht ernst”, Piraten “resozialisieren” – egal ob CDU, CSU, FDP oder Grüne: Alle Parteien verbeißen sich im Politfrischling Piratenpartei und merken dabei nicht, wie sie das Start-Up unter den Parteien auf derzeit zehn beziehungsweise zwölf Prozent in den Umfragen zur Sonntagsfrage treiben. Hätten die Piraten wie ehedem die SPD eine Kampa, gäbe es dort ganz bestimmt einen Gebetsschrein, in der sie weitere rhetorische Ausrutscher der Konkurrenz herbei beten würden. Das brauchen sie aber nicht, denn das in den Augen der Piraten-Wähler etabliert bürgerliche Lager macht diesen Job gleich mit.

“Politik aus Notwehr” – so der Titel einer heute erschienenen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und auch eine treffende Umschreibung angesichts der motzenden Konkurrenz, die dem Ungefähren der Piraten wenig entgegenzusetzen vermag, deren alte Politikmuster nicht mehr greifen, die nun sogar als Grund für Existenz und Erfolg der Partei dastehen.

NRW: Die Flucht der lahmen Enten

Gerade hat es gekracht. In Düsseldorf ist eine Landesregierung dahingerafft worden, eine spezielle, experimentelle. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen, sie ist am Ende – weil die FDP dem Haushalt nicht zustimmen wollte. Die logische Konsequenz: Neuwahlen. Das Jahr 2012 bietet nun nicht keine Landtagswahl, wie nach dem ursprünglichen Wahlkalender vorgesehen. Sondern mindestens drei. Weiterlesen

FDP: Schienbeintritt aus dem Saarland

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht in den traditionsreichen Doppelnamenparteien  FDP (SLS, IAE, HHB, BMS) oder SPD – unvergessen Triple S Sigrid Skarpelis-Sperk, aber auch HDG – zuhause, sondern bei den Christdemokraten. Sie ist die Ministerpräsidentin des nach Bremen und Mecklenburg-Vorpommern drittwenigstbeachtetsten und sechsjüngsten Bundeslandes, dem Saarland. Als dort drei Wochen vor der Bundestagswahl 2009 gewählt wurde, entstand aus dem Wahlergebnis eine Experimentalkonstellation: die sogenannte Jamaika-Koalition aus Schwarz, Gelb und Grün (auch als Schwampel, schwarze Ampelkoalition bezeichnet). Nun ist Schluss damit, berichtet die Saarbrücker Zeitung, die sich wohl auch als einziges Medium dauerhaft mit der Lokalpolitik des nur 1 Million Einwohner zählenden Bundeslandes beschäftigt. Weiterlesen