Zum Berufsleben der EU-Kommissare nach ihrer Amtszeit

Die Mannheimer Wissenschaftler Roland Vaubel, Bernhard Klingen und David Müller haben Daten über das Berufsleben von 92 EU-Kommissaren und EU-Kommissarinnen nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission analysiert. Drei Kommissare, die im Amt oder kurz danach verstarben (darunter der Deutsche Alois Pfeiffer (SPD)), wurden nicht einbezogen.

In ihrem Beitrag “There is life after the Commission: An empirical analysis of private interest representation by former EU-commissioners, 1981–2009
in der Fachzeitschrift The Review of International Organizations (Ausgabe 1/2012) testen die Autoren, ob bestimmte Charakteristika
der EU-Kommissare – Heimatland, Parteizugehörigkeit, Alter beim Ausscheiden, Jahr des Ausscheidens, Amtsdauer, Ausbildung, Ressort – die Wahrscheinlichkeit erhöhen, nach der Amtszeit als Vertreter privater Interessen zu arbeiten.

Hier sind einige ihrer Erkenntnisse:

  • 36 der 92 Kommissare wurden nach ihrer Amtszeit Vertreter privater Interessen.
  • 22 dieser 36 arbeiteten für Organisationen, die nicht im Interessengruppenregister der EU gelistet waren.
  • 50% der Konservativen/Christdemokraten, 45% der Liberalen aber nur 21% der Sozialisten/Sozialdemokraten und Grünen wurden Vertreter privater Interessen.
  • Alle Wettbewerbskommissare (5/5), 8 von 9 Binnenmarktkommissaren, 4 von 6 der Kommissare für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten sowie je 4 von 7 der Kommissare für Landwirtschaft, für Energie und für Industrie wurden nach ihrem Ausscheiden Vertreter privater Interessen.
  • 24 der 56 Kommissare, die keine privaten Interessenvertreter wurden, gingen (zurück) in die Europäische oder nationale Politik.
  • 5 von 7 deutschen Kommissaren wurden Vertreter privater
    Interessen: Bangemann ging zu Telefonica; Wulf-Mathies zu DHL; Haferkamp zur Neuen Ruhr/Rhein-Zeitung (NRZ); Schmidhuber zu GSK Stockmann; Verheugen zu (1) Royal Bank of Scotland, (2) Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, (3) Fleishman-Hillard und
    (4) European Experience Company.
  • Kein skandinavischer Kommissare wurde Vertreter privater Interessen.

Alles in allem ist der Beitrag sehr reich an deskripter Statistik, und darin liegt auch seine Stärke. Obwohl die Autoren auch einige Hypothesen testen, sind diese Tests wegen der Fallzahlen mehr als Hinweise zu werten, die wenig mehr hervorheben, als es die reine Beschreibung bereits tut.

Wie man an den privaten Arbeitgebern der fünf deutschen Kommissare sehen kann, ist aber die Bewertung, was “Vertreter privater Interessen” insbesondere für mögliche Lobbytätigkeiten bedeutet, Auslegungssache. Insofern ist es gut, dass die Autoren im Anhang die komplette Liste der Arbeitgeber der EU-Kommissare anfügen, so dass man sich selbst ein Bild darüber machen kann, welche dieser Anstellungen möglicherweise als problematisch einzustufen sind (bzw. waren).

Dieser Beitrag ist ein für das deutsche Publikum angepasster Crosspost aus Ronny Patz’ sehr lesenswertem Blog “Polscieu” einem Ideas on Europe-Blog“.

Sprachfragen

Man debattiert derzeit ein Leistungsschutzrecht. Ein Schutz zum Rechte der Leistung. Aber welcher eigentlich? Und wessen? Christoph Keese, Außenbeauftragter für besonders interessante Ideen beim Axel Springer Verlag, erklärt es so:

Verlage produzieren Inhalte, oder um einen Vergleich zu bemühen: Verlage stellen den Wein her, nicht die Flaschen.


Es ist unzulässig, einen Satz zu drehen und zu wenden, wie es einem beliebt. Machen wir es als Sprachspiel trotzdem einmal:

Verlage, nicht die Flaschen stellen den Wein her. Verlage produzieren Inhalte, um einen Vergleich zu bemühen.

Sicherlich nur ein Schelm, wer angesichts der Rolle des Axel Springer Konzerns (der übrigens seit 2003 auf Aktionärswunsch nicht mehr den Verlag im Namen trägt) hier eine Doppeldeutigkeit zu vermuten im Stande ist. Gesetze macht in Deutschland immer noch der Deutsche Bundestag. Nicht? Und sicherlich auch nur ein Zufall, dass der erste, der gestern inhaltlich etwas mehr über das im Koalitionsausschuss beratene Leistungsschutzrecht zu berichten wusste, die Bild war. Nicht? Und dann sicherlich erst recht ein Zufall.. Ach, das spar ich mir noch auf.