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	<title>Die Politische Notiz</title>
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	<description>Politmedialer Alltag, Witz und Wahnsinn</description>
	<lastBuildDate>Tue, 08 May 2012 19:43:01 +0000</lastBuildDate>
	<language>en</language>
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		<title>Fragebogen für politische Journalisten</title>
		<link>http://politischenotiz.de/2012/05/fragebogen-politische-journalisten/</link>
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		<pubDate>Tue, 08 May 2012 19:36:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>flueke</dc:creator>
				<category><![CDATA[Medienmeute]]></category>

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		<description><![CDATA[Politische Berichterstattung ist ein schwieriges Feld. Während sich über 600 Abgeordnete mit im Schnitt zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern, Ministerialreferate und EU-Generaldirektions-Units und Verbandsabteilungen um Themen kümmern, soll der einzelne politische Journalist nur zu oft Allzweckkünstler sein. Ein Fragebogen, den jeder politische &#8230; <a href="http://politischenotiz.de/2012/05/fragebogen-politische-journalisten/">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Politische Berichterstattung ist ein schwieriges Feld. Während sich über 600 Abgeordnete mit im Schnitt zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern, Ministerialreferate und EU-Generaldirektions-Units und Verbandsabteilungen um Themen kümmern, soll der einzelne politische Journalist nur zu oft Allzweckkünstler sein.</strong></p>
<p>Ein Fragebogen, den jeder politische Journalist für sich selbst durchgehen kann – auch gerne mit Reaktionen unten in den Kommentaren oder per Trackback/Pingback im eigenen Blog zu einem beliebigen Thema der vergangenen Wochen. <span id="more-131"></span></p>
<ol>
<li>Hatten Sie Ahnung vom Thema?
<ol>
<li>Ja, mindestens so viel wie der Abgeordnete/Minister/Staatssekretär/Politiker.</li>
<li>Ja, mindestens so viel wie der zuständige wissenschaftliche Mitarbeiter/Referent.</li>
<li>Nein, aber ich wusste, wer Ahnung hat und wen ich dazu anrufen sollte.</li>
<li>Nein, und eigentlich habe ich es bis heute nicht verstanden.<br/><br/></li>
</ol>
</li>
<li>Haben Sie für die Recherche Unterstützung von der Redaktion erhalten?
<ol>
<li>Ja, in Form von Archivmaterial/Dokumentationsmaterial.</li>
<li>Ja, in Form von Telefonnummern/Interviewpartnerhinweisen.</li>
<li>Ja, in Form von Zuspruch und Rückendeckung.</li>
<li>Nein, weil ich das nicht benötigt habe.</li>
<li>Nein.<br/><br/></li>
</ol>
</li>
<li>Hatten Sie Zeit für das Thema?
<ol>
<li>Ja, ausreichend, weil meine Redaktion mir dafür entsprechend (bezahlte) Zeit zur Verfügung stellte.</li>
<li>Ja, angemessen, weil ich in der Materie tief genug drin war und damit die Recherche kurz war.</li>
<li>Ja, weil ich eh nichts Tiefergehendes darüber machen wollte.</li>
<li>Nein.<br/><br/></li>
</ol>
</li>
<li>Hat bei der Expertenauswahl oder Stückgestaltung implizit oder explizit die eigene, persönliche politische Präferenz eine Rolle gespielt?
<ol>
<li>Ja, ich fand das Thema persönlich relevant.</li>
<li>Ja, ich habe dadurch Interviewpartner/Statementgeber gefunden/Kontakte genutzt.</li>
<li>Nein, meine nicht &#8211; aber die des auftraggebenden/des Ressortchefs/des Chefredakteurs.</li>
<li>Nein.<br/><br/></li>
</ol>
</li>
<li>Hat sich das Thema im Laufe der Recherche verändert?
<ol>
<li>Ja, und ich habe entsprechend mein Stück/meinen Beitrag abgeändert.</li>
<li>Ja, aber mein Stück/mein Beitrag ist gleichgeblieben, weil es sonst nicht verständlich gewesen wäre.</li>
<li>Ja, aber mein Stück/mein Beitrag ist gleichgeblieben, weil es sonst irrelevant geworden wäre.</li>
<li>Ja, aber mein Stück/meinen Beitrag konnte ich nicht mehr ändern.</li>
<li>Nein.<br/><br/></li>
</ol>
</li>
<li>Haben Sie ihrer Meinung nach kompetente politische Interviewpartner/Statements für Ihr Stück/Ihren Beitrag gefunden?
<ol>
<li>Ja.</li>
<li>Nein.</li>
<li>War nicht notwendig.<br/><br/></li>
</ol>
</li>
<li>Waren Sie für den Beitrag/das Stück auch mal an der frischen Luft?
<ol>
<li>Ja.</li>
<li>Nein.</li>
<li>War nicht notwendig.<br/><br/></li>
</ol>
</li>
<li>Haben Sie für den Beitrag Direct Messages auf Twitter oder Privatnachrichten auf Facebook geschrieben?
<ol>
<li>Ja.</li>
<li>Nein.</li>
<li>War nicht notwendig.<br/><br/></li>
</ol>
</li>
</ol>
<p>Die Auflösung folgt dann demnächst in den handelsüblichen Medien.</p>
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		</item>
		<item>
		<title>Zum Berufsleben der EU-Kommissare nach ihrer Amtszeit</title>
		<link>http://politischenotiz.de/2012/04/eu-kommissare-ex-officio/</link>
		<comments>http://politischenotiz.de/2012/04/eu-kommissare-ex-officio/#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 11 Apr 2012 08:12:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Fremde Federn</dc:creator>
				<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[Kommission]]></category>
		<category><![CDATA[Unternehmensinteressen]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Mannheimer Wissenschaftler Roland Vaubel, Bernhard Klingen und David Müller haben Daten über das Berufsleben von 92 EU-Kommissaren und EU-Kommissarinnen nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission analysiert. Drei Kommissare, die im Amt oder kurz danach verstarben (darunter der Deutsche Alois &#8230; <a href="http://politischenotiz.de/2012/04/eu-kommissare-ex-officio/">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Mannheimer Wissenschaftler <a href="http://vaubel.uni-mannheim.de/startseite/index.html ">Roland Vaubel</a>, Bernhard Klingen und David Müller haben Daten über das Berufsleben von 92 EU-Kommissaren und EU-Kommissarinnen nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission analysiert. Drei Kommissare, die im Amt oder kurz danach verstarben (darunter der Deutsche <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Alois_Pfeiffer ">Alois Pfeiffer</a> (SPD)), wurden nicht einbezogen.</p>
<p>In ihrem Beitrag &#8220;<em><a href="http://www.springerlink.com/content/p8323p096q034538/ ">There is life after the Commission: An empirical analysis of private interest representation by former EU-commissioners, 1981–2009</a></em>&#8221;<br />
in der Fachzeitschrift <em>The Review of International Organizations (Ausgabe 1/2012) testen die Autoren, ob bestimmte Charakteristika<br />
der EU-Kommissare – Heimatland, Parteizugehörigkeit, Alter beim Ausscheiden, Jahr des Ausscheidens, Amtsdauer, Ausbildung, Ressort – die Wahrscheinlichkeit erhöhen, nach der Amtszeit als Vertreter privater Interessen zu arbeiten.</em></p>
<p>Hier sind einige ihrer <strong>Erkenntnisse</strong>:</p>
<ul>
<li>36 der 92 Kommissare wurden nach ihrer Amtszeit Vertreter privater Interessen.</li>
<li>22 dieser 36 arbeiteten für Organisationen, die nicht im Interessengruppenregister der EU gelistet waren.</li>
<li>50% der Konservativen/Christdemokraten, 45% der Liberalen aber nur 21% der Sozialisten/Sozialdemokraten und Grünen wurden Vertreter privater Interessen.</li>
<li>Alle Wettbewerbskommissare (5/5), 8 von 9 Binnenmarktkommissaren, 4 von 6 der Kommissare für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten sowie je 4 von 7 der Kommissare für Landwirtschaft, für Energie und für Industrie wurden nach ihrem Ausscheiden Vertreter privater Interessen.</li>
<li>24 der 56 Kommissare, die keine privaten Interessenvertreter wurden, gingen (zurück) in die Europäische oder nationale Politik.</li>
<li>5 von 7 deutschen Kommissaren wurden Vertreter privater<br />
Interessen: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/ Martin_Bangemann">Bangemann</a> ging zu Telefonica; <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Wulf-Mathies ">Wulf-Mathies</a> zu DHL; <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Haferkamp ">Haferkamp</a> zur Neuen Ruhr/Rhein-Zeitung (NRZ); <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Schmidhuber ">Schmidhuber</a> zu GSK Stockmann; <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Günter_Verheugen ">Verheugen</a> zu (1) Royal Bank of Scotland, (2) Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, (3) Fleishman-Hillard und<br />
(4) European Experience Company.</li>
<li>Kein skandinavischer Kommissare wurde Vertreter privater Interessen.</li>
</ul>
<p>Alles in allem ist der Beitrag sehr reich an deskripter Statistik, und darin liegt auch seine Stärke. Obwohl die Autoren auch einige Hypothesen testen, sind diese Tests wegen der Fallzahlen mehr als Hinweise zu werten, die wenig mehr hervorheben, als es die reine Beschreibung bereits tut.</p>
<p>Wie man an den privaten Arbeitgebern der fünf deutschen Kommissare sehen kann, ist aber die Bewertung, was &#8220;Vertreter privater Interessen&#8221; insbesondere für mögliche Lobbytätigkeiten bedeutet, Auslegungssache. Insofern ist es gut, dass die Autoren im Anhang die komplette Liste der Arbeitgeber der EU-Kommissare anfügen, so dass man sich selbst ein Bild darüber machen kann, welche dieser Anstellungen möglicherweise als problematisch einzustufen sind (bzw. waren).</p>
<p><em>Dieser Beitrag ist ein für das deutsche Publikum angepasster <a title="Ideas on Europe: 39% of EU Commissioners became private interest representatives" href="http://polscieu.ideasoneurope.eu/2012/04/10/1981-2009-39-of-eu-commissioners-became-private-interest-representatives/">Crosspost</a> aus Ronny Patz&#8217; sehr lesenswertem Blog &#8220;<a title="PolSciEU - ein IdeasOnEurope-Blog" href="http://polscieu.ideasoneurope.eu/">Polscieu&#8221; einem Ideas on Europe-Blog</a>&#8220;.</em></p>
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		</item>
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		<title>Musterhaft: Fernsehen für Anfänger</title>
		<link>http://politischenotiz.de/2012/04/musterhaft-fernsehen-fur-anfanger/</link>
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		<pubDate>Thu, 05 Apr 2012 07:09:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>flueke</dc:creator>
				<category><![CDATA[Medienmeute]]></category>
		<category><![CDATA[ZDF]]></category>

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		<description><![CDATA[Martin Giesler, heute Redakteur in der Chefredaktion des ZDF, davor Volontär bei ebenjenem Sender, hat zum Abschluss seines &#8220;Volos&#8221; einen netten, lustigen aber sehr realitätsnahen Clip gedreht, in dem er das Grundmuster vieler Fernsehbeiträge erläutert. (via Netzpolitik) Eine gelungene Satire &#8230; <a href="http://politischenotiz.de/2012/04/musterhaft-fernsehen-fur-anfanger/">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://twitter.com/martingiesler" title="@martingiesler bei Twitter">Martin Giesler</a>, heute Redakteur in der Chefredaktion des ZDF, davor Volontär bei ebenjenem Sender, hat zum Abschluss seines &#8220;Volos&#8221; einen netten, lustigen aber sehr realitätsnahen Clip gedreht, in dem er das Grundmuster vieler Fernsehbeiträge erläutert. (via <a href="http://netzpolitik.org/2012/tv-fur-einsteiger-wie-man-einen-beitrag-baut/" title="Netzpolitik: TV für Einsteiger - Wie man einen Beitrag baut" target="_blank">Netzpolitik</a>)</p>
<p><iframe width="560" height="315" src="http://www.youtube-nocookie.com/embed/0ymtgwM-jzw" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></p>
<p>Eine gelungene Satire auf den Fernsehalltag. Und wir fragen uns natürlich: Gibt es weitere solche Muster-Erklärungen? Wenn ja, wo? Wir bitten um Mithilfe &#8211; am besten einfach als Kommentar zu diesem Beitrag.</p>
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		<title>Die oberste Regel</title>
		<link>http://politischenotiz.de/2012/04/die-oberste-regel/</link>
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		<pubDate>Wed, 04 Apr 2012 21:02:34 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Meseberg</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundestag]]></category>
		<category><![CDATA[CDU/CSU]]></category>
		<category><![CDATA[FDP]]></category>
		<category><![CDATA[Grüne]]></category>
		<category><![CDATA[Nordrhein-Westfalen]]></category>
		<category><![CDATA[Piratenpartei]]></category>
		<category><![CDATA[Politische Debatte]]></category>
		<category><![CDATA[Saarland]]></category>

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		<description><![CDATA[Es ist Wahlkampf und niemand spricht darüber. Oder doch. Besser noch! Man lässt andere über sich sprechen, lässt sie attackieren, die rhetorischen Säbelhiebe ins Leere laufen und spart sich so den ersten Schritt im massenmedialen Schlagabtausch. In den letzten Wochen &#8230; <a href="http://politischenotiz.de/2012/04/die-oberste-regel/">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Es ist Wahlkampf und niemand spricht darüber. Oder doch. Besser noch! Man lässt andere über sich sprechen, lässt sie attackieren, die rhetorischen Säbelhiebe ins Leere laufen und spart sich so den ersten Schritt im massenmedialen Schlagabtausch.</p>
<p>In den letzten Wochen praktizieren so manche etablierte Parteivordere wieder die oberste Regel der Strategien für einen erfolgreichen Wahlkampf: Attacke gen Gegner. Nur mit dem Erfolg der Piratenpartei ist das ganz im Sinne der Gegenseite. Der Nutzen dieser Angriffsstrategie verkehrt sich: Die beste Werbung bekommen die Piraten durch die Kritik der Konkurrenz. Wenn sich deren Niveau halsbrecherisch der inhaltlichen Gemengelage von vakuumleeren Plastiktüten entgegenwirft, profitiert davon derzeit genau eine Partei.</p>
<p>&#8220;Für niemanden ein Koalitionspartner&#8221;, &#8220;anarchistische Konzeption&#8221;, &#8220;nehme Piraten nicht ernst&#8221;, Piraten &#8220;resozialisieren&#8221; &#8211; egal ob CDU, CSU, FDP oder Grüne: Alle Parteien verbeißen sich im Politfrischling Piratenpartei und merken dabei nicht, wie sie das Start-Up unter den Parteien auf derzeit zehn beziehungsweise zwölf Prozent in den Umfragen zur Sonntagsfrage treiben. Hätten die Piraten wie ehedem die SPD eine Kampa, gäbe es dort ganz bestimmt einen Gebetsschrein, in der sie weitere rhetorische Ausrutscher der Konkurrenz herbei beten würden. Das brauchen sie aber nicht, denn das in den Augen der Piraten-Wähler etabliert bürgerliche Lager macht diesen Job gleich mit.</p>
<p><a title="&quot;Politik aus Notwehr&quot;" href="http://www.kas.de/wf/doc/kas_30685-544-1-30.pdf?120404122849">&#8220;Politik aus Notwehr&#8221;</a> &#8211; so der Titel einer heute erschienenen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und auch eine treffende Umschreibung angesichts der motzenden Konkurrenz, die dem Ungefähren der Piraten wenig entgegenzusetzen vermag, deren alte Politikmuster nicht mehr greifen, die nun sogar als Grund für Existenz und Erfolg der Partei dastehen.</p>
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		</item>
		<item>
		<title>“Was würden Sie den Opfern sagen …”</title>
		<link>http://politischenotiz.de/2012/03/was-wurden-sie-den-opfern-sagen/</link>
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		<pubDate>Wed, 14 Mar 2012 13:39:00 +0000</pubDate>
		<dc:creator>flueke</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundespresse]]></category>
		<category><![CDATA[Recht und Gesetz]]></category>
		<category><![CDATA[Süddeutsche Zeitung]]></category>

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		<description><![CDATA[… fragt Joachim Käppner heute im Leitartikel der Süddeutschen Zeitung, in dem er erneut die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) propagiert (dass der Artikel nur in der Papier- und Kaufversion, nicht aber auf der frei zugänglichen Website der Zeitung steht, soll vermutlich der &#8230; <a href="http://politischenotiz.de/2012/03/was-wurden-sie-den-opfern-sagen/">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>… fragt Joachim Käppner heute im Leitartikel der Süddeutschen Zeitung, in dem er erneut die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) propagiert (dass der Artikel nur in der Papier- und Kaufversion, nicht aber auf der<a title="Süddeutsche Zeitung im Internet" href="http://www.sueddeutsche.de"> frei zugänglichen Website der Zeitung</a> steht, soll vermutlich der Shitstorm-Vermeidung dienen).</p>
<blockquote><p>“Was würden die Liberalen einem Kind sagen, das von Pädophilen missbraucht wird und das man nicht befreien konnte, weil ohne Vorratsdaten die Spur der Täter nicht zu finden war?”</p></blockquote>
<p><span id="more-111"></span></p>
<p>In der Tat: im Angesicht eines solchen Falles fühlt man sich machtlos und es fällt sehr leicht, sich dem großen Staats- und Polizei-Bruder, der dieses Leid verhindern kann,  zu unterwerfen. Keiner will in diese Situation kommen, einem Kind zu sagen, man sei dagegen gewesen, dass es gerettet würde. Zumal Herr Käppner ohne Beleg behauptet: “Solche Fälle gibt es.” Ich hoffe, da hat er gut recherchiert, denn man muss stark bezweifeln, dass es in den letzten zehn Jahren auch nur <strong>eine Handvoll solcher Fälle </strong>gegeben hat. Um einen solchen Extremfall zu konstruieren, der nach Herrn Käppners Auffassung die systematische und dauerhafte Speicherung unser aller (82 Millionen) alltäglichen Kommunikationsverbindungsdaten rechtfertigen soll, müssen eine ganze Menge unwahrscheinlicher Dinge zusammenkommen: Ein Kind muss nicht nur verschwunden, sondern nachweislich entführt worden sein, das ganze müsste sich über einen relativ langen Zeitraum hinziehen und es müsste bereits so viel polizeilich ermittelt worden sein, dass auch der Täter bereits bekannt ist und sich vor allem auch noch bei dem entführten Kind befindet.</p>
<p>Der einzige ähnliche Fall, der mir spontan einfällt, ist der Fall <a title="Wikipedia: Entführung von Jakob von Metzler" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Entf%C3%BChrung_von_Jakob_von_Metzler">Jakob von Metzler</a>, der aber erstens doch wieder anders gelagert war, weil, nachdem obige Bedingungen erfüllt waren, das Kind bereits tot war und offenbar auch kein ortbares Handy dabei hatte – der Täter selbst saß ja schon in der Zelle. Und schließlich sind es genau solche langwierigen Fälle, de vermutlich auch mit Hilfe der Quick-Freeze-Regelung aufgeklärt werden könnten, ohne Milliarden von Verbindungen jedes einzelnen Bürgers zu sammeln und zu durchstöbern.</p>
<p>Und damit kommen wir zum <strong>zweiten, zentralen Problem</strong> mit Herrn Käppners Argumentation, das eigentlich wesentlich gewichtiger ist und auch dann bestehen bleiben würde, wenn wir wirklich zehn solcher Extremfälle finden würden, bei denen die Vorratsdatenspeicherung einen Missbrauch verhindert hätte: Man ersetze in obigem Zitat einfach mal den Begriff “Vorratsdatenspeicherung” duch andere Begriffe wie “Folter”, “Todesstrafe” etc. Dann wird einem sehr schnell klar, dass es sich dabei um eine klassische Totschlagargumentation handelt, bei der emotionale Einzelfälle verwendet werden, um inhaltliche Argumente und deren sachliche Abwägung vollständig auszuhebeln – ein klassischer Trick “schwarzer” Rhetorik, der erbärmlich und für eine Publikation wie die Süddeutsche Zeitung unter allem Niveau ist. Jeder Staatsbürger, aber vor allem jeder Journalist sollte wissen, dass die Grundrechte unserer Verfassung gleichrangig nebeneinander stehen und unsere freie, demokratische Gesellschaft nur dann existieren kann, wenn sie gegeneinander ausbalanciert sind. Eine “Pädophilenverfolgungs-Republik”, die zahlreiche Grundrechte wie das Postgeheimnis, das Recht auf Privatsphäre oder die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem – eigentlich gleichrangigen – Recht auf körperliche Unversehrtheit unterordnet, widerspricht fundamental allen demokratischen Prinzipien dieses Landes. Und genau eine solche Unterordnung fordert Herr Käppner: Er gibt durchaus zu, dass die meisten Straftaten auch ohne VDS aufgeklärt werden können, “aber manchmal” eben doch nicht. Genau dieses “manchmal” kann aber nicht Grundlage unseres Staatswesens sein. Schließlich gäbe es eine Milliarde solcher “Manchmals” die man verhindern könnte, wenn man mal dieses, mal jenes Grundrecht abschalten würde. Es geht bei der Debatte um die VDS um den Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und eben nicht nur um Parteitaktik und auch nicht abseitige Privatvorlieben irgendwelcher Internet-Nerds.</p>
<p>Sie haben sich verrannt, Herr Käppner, nicht die Justizministerin.</p>
<p><em>Martin J. Emmer leitet <a title="FU Berlin: Institut für Publizistik" href="http://www.polsoz.fu-berlin.de/kommwiss/institut/mediennutzung/index.html">die Forschungsstelle Mediennutzung an der FU Berlin</a> und schrieb diesen Beitrag für <a title="Originalbeitrag im Blog von Martin J. Emmer" href="http://mjemmer.wordpress.com/2012/03/14/was-wurden-sie-den-opfern-sagen/">sein privates Weblog</a>. Wir danken für die Übernahmeerlaubnis.</em></p>
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		</item>
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		<title>NRW: Die Flucht der lahmen Enten</title>
		<link>http://politischenotiz.de/2012/03/nrw-die-flucht-der-lahmen-enten/</link>
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		<pubDate>Wed, 14 Mar 2012 12:51:01 +0000</pubDate>
		<dc:creator>flueke</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundesländer]]></category>
		<category><![CDATA[Nordrhein-Westfalen]]></category>

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		<description><![CDATA[Gerade hat es gekracht. In Düsseldorf ist eine Landesregierung dahingerafft worden, eine spezielle, experimentelle. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen, sie ist am Ende – weil die FDP dem Haushalt nicht zustimmen wollte. Die logische Konsequenz: Neuwahlen. Das Jahr 2012 &#8230; <a href="http://politischenotiz.de/2012/03/nrw-die-flucht-der-lahmen-enten/">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Gerade hat es gekracht. In Düsseldorf ist eine Landesregierung dahingerafft worden, eine spezielle, experimentelle. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen, sie ist am Ende – weil die FDP dem Haushalt nicht zustimmen wollte. Die logische Konsequenz: Neuwahlen. Das Jahr 2012 bietet nun nicht keine Landtagswahl, wie nach dem ursprünglichen Wahlkalender vorgesehen. Sondern mindestens drei. </strong><span id="more-109"></span></p>
<p>Schleswig-Holstein war mit seinem verkorksten Wahlrecht schon nach drei Jahren fällig, dann fiel die Schwampel im Saarland aus. Und seit heute ist klar: bis Mitte Mai wird auch im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik, in Nordrhein-Westfalen der Landtag neu gewählt. Den Anfang macht am 25. März das Saarland, ein kleines Fleckchen Erde, das im Rest der Republik etwa so wahrgenommen wird wie alle Bundesländer außer Bayern insgesamt wahrgenommen werden: gar nicht. Dann folgt am 07. Mai die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Und bis Mitte Mai muss auch NRW neuwählen. Das große Kunstland, das NRW bis heute geblieben ist – eine Verwaltungsebene aus nördlichem Rheinland, Westfalen und dem früheren Herzogtum Lippe, hat insgesamt 17,8 Millionen Einwohner. Das ist mehr als die Einwohnerzahl der benachbarten Niederlande. </p>
<p>NRW wird – auch in Ermangelung eines echten eigenen Landescharakters – eine Ersatzbundestagswahl, gut ein Jahr vor der echten. Den letzten Umfragen zufolge fliegen sowohl Linkspartei als auch FDP hochkant aus dem Landtag. Für die Piratenpartei wird der Einzug knapp, aber durch das neuerliche Kuddelmuddel stehen die Chancen gut. Ihre Chance liegt in der geringen Erwartungshaltung der Wählerschaft. Die Piraten können es kaum viel schlechter machen, denken sich viele, aber vielleicht irgendetwas besser. Hieß es bislang über die FDP-Boygroup um Wirtschaftsminister Rösler, dass sie sich – wenn Schleswig-Holstein ein Debakel wird – auflösen könne und Brüderle das Ruder an sich reißen würde, könnte diese Entscheidung nun auf nach der NRW-Wahl verschoben werden.</p>
<p>Den Bürgern ist dabei zwar klar, dass sie über etwas abstimmen, was politische Entscheidungen trifft. Aber was macht so ein Bundesland eigentlich genau? Tatsächlich sind in der föderalen Republik fast alle als wichtig wahrgenommenen Themen entweder zentralisiert – oder sie sind auf die EU-Ebene delegiert. Was in den Ländern politisch brisant ist, sind zwei Themen: Bildung und Bauvorhaben. Insbesondere die Schulpolitik war in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Schauplatz mehr oder weniger kluger Scharmützel. Dabei ging es oft um Ideologie, manchmal auch um Pädagogik. Das Ergebnis der jahrzehntelangen Streitereien lässt sich etwa auf „integrierte reformierte dreigliedrige Gesamtverbundvolksschule mit angeschlossener Nachmittagsbetreuung und gesundem Frühstück“ herunterkondensieren. Und woran sich die Parteien eigentlich genau unterscheiden? </p>
<p>Das ist irrelevant. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, deren Strahlkraft kaum über die Düsseldorfer Stadtgrenzen ragt, dürfte ein Problem bekommen. Wenn wirklich der derzeitige Bundesumweltminister Norbert Röttgen für die Union antritt, ist das eine andere Liga, als es der damals im Karrieresinkflug befindliche Jürgen Rüttgers bei der vergangenen Wahl war. Röttgen könnte der notwendige Wahlfänger der Union werden – der Mann, der die Mitte trifft und dem der Rechtskonservative Rand nicht die Stimme verweigern kann, wenn sie kein Rot-Grün wollen. Hannelore Kraft hat hier einen echten Gegner vor sich. Und die Grünen? Mit Röttgen könnten sie wahrscheinlich genau so gut wie mit Kraft. Aber ihre Klientel will kein Schwarzgrün, so lange es Alternativen geht. Es sieht derzeit alles so aus, als ob nach der Neuwahl vor allem eines eintreten wird: in Düsseldorf wird weiterhin ein Lahme-Enten-Landtag sitzen.</p>
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		<title>Sprachfragen</title>
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		<pubDate>Mon, 05 Mar 2012 17:51:52 +0000</pubDate>
		<dc:creator>flueke</dc:creator>
				<category><![CDATA[Axel Springer]]></category>
		<category><![CDATA[Bild]]></category>
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		<category><![CDATA[Politische Poesie]]></category>
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		<description><![CDATA[Man debattiert derzeit ein Leistungsschutzrecht. Ein Schutz zum Rechte der Leistung. Aber welcher eigentlich? Und wessen? Christoph Keese, Außenbeauftragter für besonders interessante Ideen beim Axel Springer Verlag, erklärt es so: Verlage produzieren Inhalte, oder um einen Vergleich zu bemühen: Verlage &#8230; <a href="http://politischenotiz.de/2012/03/sprachfragen/">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Man debattiert derzeit ein Leistungsschutzrecht. Ein Schutz zum Rechte der Leistung. Aber welcher eigentlich? Und wessen? Christoph Keese, Außenbeauftragter für besonders interessante Ideen bei<strike>m</strike> Axel Springer <strike>Verlag</strike>, erklärt es so:<br />
<a href="http://www.presseschauder.de/unbegrundete-sorgen-anlasslich-des-leistungsschutzrechts/" title="Alles Keese: Beschäftigungstherapie für Altgediente Mitarbeiter"><br />
<blockquote>Verlage produzieren Inhalte, oder um einen Vergleich zu bemühen: Verlage stellen den Wein her, nicht die Flaschen.</p></blockquote>
<p></a><br />
Es ist unzulässig, einen Satz zu drehen und zu wenden, wie es einem beliebt. Machen wir es als Sprachspiel trotzdem einmal:</p>
<blockquote><p>Verlage, nicht die Flaschen stellen den Wein her. Verlage produzieren Inhalte, um einen Vergleich zu bemühen.</p></blockquote>
<p>Sicherlich nur ein Schelm, wer angesichts der Rolle des Axel Springer Konzerns (der übrigens seit 2003 auf Aktionärswunsch nicht mehr den Verlag im Namen trägt) hier eine Doppeldeutigkeit zu vermuten im Stande ist. Gesetze macht in Deutschland immer noch der Deutsche Bundestag. Nicht? Und sicherlich auch nur ein Zufall, dass der erste, der gestern inhaltlich etwas mehr über das im Koalitionsausschuss beratene Leistungsschutzrecht zu berichten wusste, die Bild war. Nicht? Und dann sicherlich erst recht ein Zufall.. Ach, das spar ich mir noch auf.</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Wahlversammlungsbewegung: Grün sieht doppelt</title>
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		<pubDate>Wed, 29 Feb 2012 13:06:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>flueke</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundesversammlung]]></category>
		<category><![CDATA[Grüne]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Grünen sind eine Partei, in der Kreativität immer hoch geachtet wurde. Vieles wurde kreativ angegangen, vieles kreativ verbaselt. Aber nun hat man dort eine ganz neue Idee gehabt: nach der Doppelspitze im Amt des Parteivorsitzenden hat man einen der &#8230; <a href="http://politischenotiz.de/2012/02/wahlversammlungsbewegung-grun-sieht-doppelt/">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Grünen sind eine Partei, in der Kreativität immer hoch geachtet wurde. Vieles wurde kreativ angegangen, vieles kreativ verbaselt. Aber nun hat man dort eine ganz neue Idee gehabt: nach der Doppelspitze im Amt des Parteivorsitzenden hat man einen der beiden offenbar auch noch geklont.</p>
<p>Das merkt man daran, dass der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, der wohlbekannte, mediengewandte Cem Özdemir zum einen <a href="http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0177.pdf" title="Parlament Berlin: Cem Özdemir als Mitglied der Wahlversammlung, Berliner Grüne">von den Berliner Abgeordnetenhausgrünen für die Wahlversammlung zum Bundespräsidenten als Mitglied benannt wurde</a>. Und <a href="http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/default/dok/404/404449.gruene_nominieren_mitglieder_fuer_bundes.html" title="Grüne Landtagsfraktion Baden-Württemberg: Mitglieder für Bundesversammlung">zum anderen in seinem grünen Stammland Baden-Württemberg</a>. Sicher ist sicher, hatte man sich sicherlich gedacht.</p>
<p><em>(Danke für den sachdienlichen Hinweis an jemanden)</em></p>
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		<title>Das präsidiale Sprachwunder</title>
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		<pubDate>Thu, 23 Feb 2012 19:44:06 +0000</pubDate>
		<dc:creator>flueke</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundespräsident]]></category>
		<category><![CDATA[Medienmeute]]></category>
		<category><![CDATA[Recht und Gesetz]]></category>
		<category><![CDATA[Republikinstitutionen]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Schönheit einer Sprache lässt sich an ihrer deskriptiven Verwendung betrachten. Und da die deutsche Sprache die schönste ist, der die Deutschen im Allgemeinen mächtig sind, ist auch ein wundersames Vorkommnis wie die Zurücktretung eines Bundespräsidenten voller sprachlicher Schmankerl. Eine &#8230; <a href="http://politischenotiz.de/2012/02/das-prasidiale-sprachwunder/">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Schönheit einer Sprache lässt sich an ihrer deskriptiven Verwendung betrachten. Und da die deutsche Sprache die schönste ist, der die Deutschen im Allgemeinen mächtig sind, ist auch ein wundersames Vorkommnis wie die Zurücktretung eines Bundespräsidenten voller sprachlicher Schmankerl. Eine willkürliche Sprachreise.</strong><span id="more-100"></span></p>
<p>Beginnen wir mit dem Offensichtlichen: der Bundespräsident ist ein Staatsoberhaupt. Dass die wortwörtliche Übersetzung ins Englische einen „Stateoverhead“ erzeugen würde, ist sicherlich nur ein Zufall und sagt nichts zur Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit eines Staatsoberhauptes aus. Fokussieren wir uns der Bequemlichkeit halber also auf die Unsinnigkeit des deutschen Wortes: Ein Oberhaupt, was soll dies eigentlich sein? Oberhäupter sind eine historische Erfindung. Es ist ein Superlativ, der von dem Problem der Beletage berichtet: dem Haupt wird zwecks Hervorhebung ein Ober übergestülpt, aber braucht es sprachlich dieses Staatsüberhaupt?</p>
<p>Betrachten wir alsdann den Dezenten Versuch deutscher Präsidialzurückhaltung. In Zeiten der Bonner Republik residierte Bundeskanzler Adenauer noch im „Palais Schaumburg“, und ein Palais, das weiß doch jedes Kind, ist ein Palast. Kanzlerpalast, klänge das nicht unfreiwillig komisch? Wenn aber der französische Präsident in seinem Präsidentenpalast haust, dem Palais de l&#8217;Elysée, wirkt das auf uns merkwürdig normalpompös. Das deutsche Staatsoberhaupt hingegen, es residierte in den späten Bonner Tagen in einem Haus. Denn viel mehr als Haus bedeutet „Villa Hammerschmidt“ nun auch nicht. Der „Palast der Republik“ wurde auch als „Palazzo Prozzo“ verspottet, an seine Stelle soll nun das Stadtschloss wiederkehren. Deutschland, das Land der Bürger und Schlösser? Der Bundespräsident hat sein romantisches Stadtschloss bereits: Schloss Bellevue, Schloss Schönblick, ganz bundesrepublikanisch-devot auf den Berliner Stadtplänen als Parzelle im „Spreeweg 1“ vermerkt – und übrigens im Westen der geteilten Stadt gelegen. Nur Spötter weisen darauf hin, dass Schönblick in Wahrheit einfach mitten im Nichts Berlins liegt, die nächsten vielgenutzten Räumlichkeiten sind die der Justizvollzugsanstalt Moabit. Dort werden temporär Gefangene gemacht: es ist eine U-Haft-Anstalt mit Kellerdurchgang zum gegenüberliegenden Gericht. Immerhin: diese Realitätsnähe hat der französische Präsident nicht zu bieten. Schöne Aussichten, auch für den neuen Palastbewohner.</p>
<p>Zurück zur Sprachfreude. Ein Präsident muss präsidieren. Aber worüber präsidiert ein Bundespräsident? Ihm steht ein Amt zur Seite, ein Bundespräsidialamt. Aber ein desolates Häuflein hauptlos umherirrender Mitarbeiter, ist das präsidial? Kann man ein solches Amt beschädigen? Amtsbeschädigung, das klingt nicht nur wie ein politischer Verkehrsunfall, es ist auch ein Hilflosigkeitskonstrukt.</p>
<p>Das „Laut werden von Rücktrittsforderungen“ stand in den vergangenen Wochen hoch im Kurs der schreibenden Zunft. Wie eine Forderung laut wird? Gar nicht. Die Wulff-Wochen präsentierten uns ein ganzes Füllhorn freudig vorgetragener Sprachwendungen. Da wurde der Konjunktiv bemüht, bis die Schwarte krachte. Da wurde gekürzt, gewürzt, gesülzt und gewurschtelt. Nur eines blieb auf der Strecke: die Klarheit. Wer sich die Anfang Februar erschienenen Artikel zu Wulff anschaut, wird alles Mögliche und Unmögliche erfahren. Nur nicht, was am Ende dem damaligen „Amtsinhaber“ vorgeworfen wurde und was davon wahr oder unwahr ist. Statt sich auf den Kern der Aufklärung zu besinnen, endete die Berichterstattung in einer Melange aus Demissionsforderungen, Selbstreflexion, Kritikkritik, Juristen-Geschwurbel und Komplottkonstruktion gröbsten sprachlichen Schwachfugs. Da wird der 91-jährige Marcel Reich-Ranicki als Präsidialexperte vom Focus befragt: </p>
<p><a href="http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Marcel-Reich-Ranicki-Wulff-muss-zuruecktreten-id18534131.html  " title="Augsburger Allgemeine"><br />
<blockquote>„Wulff hat offenbar zu hohe finanzielle Ansprüche“, meinte Reich-Ranicki im Gespräch mit dem &#8220;Focus&#8221;. Dadurch könne der Bundespräsident als Politiker nicht unabhängig sein. „Wulff muss unbedingt zurücktreten“, so der Literaturpapst weiter.
</p></blockquote>
<p></a></p>
<p>Den „Literaturpapst“ zum  waidwunden Präsidenten zu befragen, ist sicherlich klarheitsfördernd. Denn wer, außer einem Papst, könnte ihm, dem weltlichen Staatshaupt, Absolution erteilen? Was an Experten und meinungsstarken Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens medienvermittelt zu Wort kommen durfte, war eine Galerie der Laberbacken, die die Republik aufzubieten hat. Das Sturmgeschwätz der Demokratie, eine großkotzige Koalition aus Vera Lengsfeld („Das chancenlose Busenwunder von Kreuzberg“), die einst selbst dahingemeuchelte schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und so weiter. Selbst eine ganze Riege ehemaliger wie aktueller Richter und Rechtswissenschaftler, die gewiss das Richtige zu Richten wissen, wollten sich in diesem Fall keine Meinungsschwäche erlauben. Ein Richtfest Marke Schlachtfest. Was soll bei solcher Gemengelage des Mitteilungsdranges auch anderes herauskommen, als verwürzt-verkürzt gesagt, sperriger Sprachsalat? </p>
<p>Der Präsident war ab Mitte Dezember eine flügellahme Präsidente, doch die Jäger der verlorenen Moralinstanz folgten dem Herdentrieb, bis Wulff kapitulierte. Sehen wir es also gelassen: die vielen kleinen Häuptlinge der Republik servierten ihren Ober ab. Die Rechnung bitte! Würde man jetzt normalerweise sagen. Doch in der „Causa Christian“ hätte schon dieser kleine Satz zu viel Beigeschmacksverirrung.</p>
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		<title>Plopp-Punkte in Flensburg</title>
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		<pubDate>Sun, 12 Feb 2012 21:20:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Meseberg</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bild]]></category>
		<category><![CDATA[Bundesministerium für Verkehr]]></category>
		<category><![CDATA[Demoskopie]]></category>
		<category><![CDATA[Ministerien]]></category>

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		<description><![CDATA[Welche Punkte habe ich und wenn ja wie viele? Fragte ich mich neulich erst auf dem Fahrrad, dann in der Tram und schließlich auf einer Autobahn, umbraust von Wochenendpendlern in steuerfinanzierten bzw. abgesetzten Oberklasse-Modellen. Die Antwort war immer das gleiche &#8230; <a href="http://politischenotiz.de/2012/02/plopp-punkte-in-flensburg/">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Welche Punkte habe ich und wenn ja wie viele? Fragte ich mich neulich erst auf dem Fahrrad, dann in der Tram und schließlich auf einer Autobahn, umbraust von Wochenendpendlern in steuerfinanzierten bzw. abgesetzten Oberklasse-Modellen. Die Antwort war immer das gleiche Schulterzucken mit dazugehörigem Luft über die Unterlippe ploppen lassen.</p>
<p>Der Bundesverkehrsminister hat neulich angekündigt, die Strafpunkte im schönen Flensburg anders regeln zu wollen. Den Plänen entsprechend soll dann schon ab acht Punkten für Bleifüße der Gau eintreten: Fleppen weg, zurück auf Los und mit den immer weniger werdenden 18-Jährigen wieder die Fahrschulbank drücken.</p>
<p>Den angehenden Jung-Fahrern sind nach Studien Smartphone und sonst welche Wischrechner inzwischen näher als ein Lenkrand und die Schaltung. Darum sparen sie ihr Geld auch nicht, um es später erst an der Tankstelle in fossile Brennstoffe anzulegen und später durch den Auspuff zu jagen, sondern um sich mit Hilfe der in Asien endgefertigten Elektronik auf der ganzen Welt herumtreiben zu können. Mit dieser zeitgemäßen Änderung im Mobilitäts-Fokus umschiffen sie dann so ganz nebenbei die Gefahr, Flensburg anders kennenzulernen als über den Plopp der Flasche.</p>
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