Plopp-Punkte in Flensburg

Welche Punkte habe ich und wenn ja wie viele? Fragte ich mich neulich erst auf dem Fahrrad, dann in der Tram und schließlich auf einer Autobahn, umbraust von Wochenendpendlern in steuerfinanzierten bzw. abgesetzten Oberklasse-Modellen. Die Antwort war immer das gleiche Schulterzucken mit dazugehörigem Luft über die Unterlippe ploppen lassen.

Der Bundesverkehrsminister hat neulich angekündigt, die Strafpunkte im schönen Flensburg anders regeln zu wollen. Den Plänen entsprechend soll dann schon ab acht Punkten für Bleifüße der Gau eintreten: Fleppen weg, zurück auf Los und mit den immer weniger werdenden 18-Jährigen wieder die Fahrschulbank drücken.

Den angehenden Jung-Fahrern sind nach Studien Smartphone und sonst welche Wischrechner inzwischen näher als ein Lenkrand und die Schaltung. Darum sparen sie ihr Geld auch nicht, um es später erst an der Tankstelle in fossile Brennstoffe anzulegen und später durch den Auspuff zu jagen, sondern um sich mit Hilfe der in Asien endgefertigten Elektronik auf der ganzen Welt herumtreiben zu können. Mit dieser zeitgemäßen Änderung im Mobilitäts-Fokus umschiffen sie dann so ganz nebenbei die Gefahr, Flensburg anders kennenzulernen als über den Plopp der Flasche.

Von der Schwierigkeit, kein fliegender Lobbyist zu sein

Ich bin in diesen Tagen häufiger auf dem Weg von Berlin nach Brüssel und andersherum. Als Mensch, der sich beruflich wie privat sehr für Politik interessiert, ist das eine Standardstrecke. Solange man nur am Flughafen ist, ist noch alles in Ordnung. Aber wehe, man ist für eine dieser Frühmaschinen am Gate!

Brussels Airlines Avro RJ85, CC-BY-2.0, von daspaddy

Brussels Airlines Avro RJ85, CC-BY-2.0, von daspaddy

 

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Die Merkelschaukel

Immer wenn Angela Merkel kommt, muss ich an die Hollywood-Schaukel denken. Die stand mit vielen anderen hier in Meseberg, als sich in meinen Wänden noch die Bewohner des umliegenden Dorfes trafen. Schaukeln dieser Art hatten eine Lehne, waren gepolstert und boten unter einem Sonnenschutz Platz für zwei bis drei Erwachsene. Warum die sogenannte Hollywood-Schaukel in der DDR so hieß, weiß niemand so richtig. Wahrscheinlich sollte der Name allein für jene Art Glanz sorgen, den es sonst nur im West-Fernsehen gab.

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Kann man im Netz sinnvoll über Politik debattieren?

In Online-Foren regiert der Mob, denn unter dem Mantel der Anonymität kann jeder hemmungslos seine Ressentiments von der Leine lassen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. In klassischen Medien dagegen sorgen ausgebildete Journalisten für qualitativ hochwertige und politisch relevante Information und Diskussion. Diese These lässt sich relativ leicht mit Fallbeispielen belegen.

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Made in Germany und die EU

Wir werden alle Sterben! Denn die EU will Made in Germany in Frage stellen – so die Medienberichte. Ein Musterstück über den EU-Journalismus?

Deutsche Produkte sind Qualitätswaren? Nur deutsche Produkte schaffen Vertrauen? Deutsche, kauft Deutsche Bananen? Die Empörung ist groß: die EU wolle das Label Made in Germany und eigentlich alle Herkunftsbezeichnungen neu regeln, vermelden die Ticker. Anlass des Ganzen: die Nachrichtenagentur dapd hat Äußerungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vom 09.01. zum Anlass genommen, über angeblich anstehende Änderungen am Herkunftsbezeichnungsrecht zu berichten. Tenor: die EU wolle an den Regeln herumfuhrwerken, die darüber entscheiden, wie Waren künftig gekennzeichnet würden und das könnte die überaus beliebte Bezeichnung schwieriger machen.

Dabei könnte man natürlich über den Sinn dieser Bezeichnung streiten:

Bislang wird ein deutscher Ursprung und damit auch das Herkunfts-Label “made in Germany” vergeben, wenn die letzte Fertigungsstufe in Deutschland vorgenommen wurde.

schreibt der DIHK. Allgemein sind regionale oder nationale Herkunftsbezeichnungen in vielen Ländern beliebt, und alle sind die Besten der Besten der Besten. Ob “Produkt Polski”, “Produit Francaise” oder “Deutsche Markenbutter”: alles mögliche ist besser, wenn es lokal markiert wurde. Oder nicht?

Die EU-Kommission sagt dazu nur eines: wir rühren das innereuropäische Herkunftsbezeichnungsrecht gar nicht an. Na dann. Ein deutsches Pressemarkenprodukt der Sorte: Echte deutsche Aufreger-Ente. Das hätten die Briten kaum besser erfinden können.

 

Politische Poesie: Die wohldosierte DoSiWo

Mit wohldosiertem DoSiWo
mit diesem putzt der MdB
nicht etwa seiner Wohnung Klo.

Die DoSiWo, das Akü-Ding,
sie treibt auch keinen Wohnungsbau
obschon sie danach sehr wohl klingt.

Die DoSiWo, die DoSiWo
sie ist ein Krankheitsbild hingegen
da werden Hintern plattgesessen
da muss man Mitarbeiter stressen
und sich am Ende überlegen
ob DoSiWo, auch wohldosiert,
das Hirn vor eigener Entscheidung
nicht übermäßig strapaziert.

Die Diktatur der Zeitreichen

Die Meinungsbildung im Internet ist nicht repräsentativ! Soweit, so gut. Diesen Satz sollte grundsätzlich jeder unterschrieben können, der sich mit Statistik beschäftigt hat. Doch an der Schlussfolgerung scheiden sich die Geister: was heißt das jetzt? Manche sagen, dass die Diskussionen dort nicht so einfach als Volkes Meinung interpretiert werden sollten. Denn die dort geäußerte Meinung sei bloß die der “Zeitreichen”. Nur: haben wir die nicht sonst auch?

Wer weiß hier was? (Bild von Kom-P unter CC-BY-2.0)

Wer weiß hier was von wem? Und warum eigentlich? Demoskopie ist kein Hexenwerk, aber auch nicht immer besenreines Handwerk. (Bild von Kom-P unter CC-BY-2.0)

Einer der Zeitreichtumsdiktatur-Kritiker ist Stephan Eisel, ehemaliger CDU-Bundestagsnachrücker aus Sankt Augustin und bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Projektleiter für das Thema Internet und Demokratie. Er hält die Unterschiede zwischen wahrgenommener Netzöffentlichkeit und Umfrageergebnissen aus klassischen telefonbasierten Umfragen für verzerrungsbedingt:

Deshalb dominieren als Gestalter und Autoren im Internet diejenigen, die entweder beruflich damit zu tun haben oder die finanzielle oder zeitliche Disposition für die notwendigen Aktivitäten dort haben.

Diese Charakteristika des Internets führen zu einer spezifischen und keineswegs repräsentativen Meinungsbildung im Netz, die ihrerseits jedoch erhebliche Auswirkungen auf die mediale und politische Debatte außerhalb des Internets hat. Im kritischen Umgang damit gibt es noch erheblichen Nachholbedarf.

Überaus erstaunlich: Eisel kritisiert, dass die im Netz veröffentlichte Meinung von Medien aufgegriffen wird. Aber würde irgendjemand behaupten, dass die von klassischen Medien veröffentlichte Meinung irgendwie repräsentativ wäre? Kaum.

Die “Diktatur der Zeitreichen” existiert dennoch, und Stephan Eisel ist ein Teil eben dieser: er wird von einer politischen Stiftung bezahlt, die ihm damit die Zeit verschafft, sich über Politik, Öffentlichkeit, das Internet und Zusammenhänge nachzuenken. Er ist bei weitem nicht der Einzige: genau genommen sind alle Berufspolitiker, ihre Mitarbeiter, Lobbyisten, Journalisten und andere eben solche Zeitreiche. Ihnen wird im Tausch gegen ihr Schaffen die Möglichkeit eingeräumt, Zeit für Politik, Meinung und Zusammenhänge aufzuwenden. Wer sich zudem jemals damit beschäftigt hat, wie viel Zeit ernsthaftes politisches Engagement benötigt (ob in Parteien, Stiftungen, NGOs oder anderen Formen), wird feststellen, dass das, was Eisel als netzspezifisch zu identifizieren glaubt, eigentlich politiktypisch ist. Kaum ein Abgeordneter, der ohne großen Zeitaufwand (Stichworte: Ochsentour, Straßenwahlkampf) in sein Mandat gekommen wäre, kaum ein Minister, der sich nicht jahrelang und das oft auch unentgeltlich für seinen Posten “qualifizieren” musste.

Aber was ist jetzt mit den Umfragen? Sie sind grundsätzlich immer schief, wenn sie nicht demografische, soziale und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen und herauszurechnenen versuchen. Das unterscheidet sie nicht wesentlich von Telefonumfragen: auch hier will gewichtet und betrachtet werden, wer erreicht wurde. Repräsentativität ist also keine Frage des gewählten Befragungsmediums. Sondern eine des handwerklichen Könnens des Fragers und steht und fällt mit der Frage, ob die Grundgesamtheit der Befragten dafür taugt, annähernde Repräsentativität für die angegebene Gruppe zu erreichen. Das Netz ist grundsätzlich weder mehr noch weniger repräsentativ als die Parteien oder der Medienbetrieb, auch nicht als der Bundestag (denn die geäußerten Meinungen im Laufe einer Legislatur sind nicht Gegenstand des Wahlentscheids).

Fachbereich Seniorenbetreuung? Ihr spinnt wohl.

Die Werbung ist so lange her, dass sie nicht mal mehr bei Google zu finden ist. Eine betagte Hamburger Sängerin posierte mit den Kopfhörern eines Walkman für einen großen Unterhaltungselektronik-Händler. Die knallige Schlagzeile: Hörgerät? Ihr spinnt wohl!

Die Sängerin lebt – vermutlich – nicht mehr, um die Handelskette ist es still geworden, und auch mobile Musikabspielgeräte heißen schon lange nicht mehr Walkman. Eines hat sich allerdings nicht geändert – im Gegenteil. Noch mehr als früher denkt diese Gesellschaft und mit ihr die Politik in der Schwarz-Weiß-Schablone: Gestern noch in der werberelevanten Zielgruppe der 14- bis 49-jährigen, heute Senior 50 plus und ein Fall für den Fachbereich Seniorenbetreuung.

Irre, einfach irre, und man könnte es ja als irrelevant abtun, wenn von dem komischen – und widersprüchlichen – Verhalten der Politik nicht einiges abhinge. Diejenigen, die im Berliner Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg die Generation 50 plus an den Fachbereich Seniorenbetreuung abschieben, sind vermutlich in einer der Parteien, in deren Spitze über die die Rente mit 67 und ähnliches diskutiert wird. Jeder auf seiner Ebene so, wie es ihm, den Rentenkassen und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen passt.

Für Berufssoldaten, zugegeben eine von der Zahl kleine Gruppe, hat sich das Verteidigungsministerium da was ausgedacht: Das Altersband 3, militärisches Gegenstück zur Generation 50+, beginnt… genau: mit 50 Jahren. Ab diesem Alter sollen die Militärs sofort in Rente gehen können – und die Pension bekommen, die sie auch bekämen, wenn sie bis zum Dienstzeitende in Uniform blieben.

Das ist – zum Teil – nachvollziehbar; der 60-jährige Infanterieoffizier, der durchs Gelände stürmt, ist ähnlich schwer vorstellbar wie der immer wieder zitierte Dachdecker, der mit 63 auch nicht mehr den Dachstuhl erklimmen kann. Der eine wird, nicht unbedingt schlecht versorgt, mit seinem vollen Ruhegehalt in Pension geschickt, der andere muss erhebliche Abschläge von seiner Rente hinnehmen, wenn er vor Erreichen der Altersgrenze – 65? 67? vielleicht demnächst 69? – in den Ruhestand geht oder gehen muss. Das ist die öffentlich gesteuerte Versorgungs-Seite: je nach Bedarf und Kassenlage wird ausgeteilt oder genommen.

Auf der anderen steht der 54-jährige, den ein Freund in einem Konzern neulich unbedingt für seine Abteilung haben wollte: mit seinen Kenntnissen und seinem Lebenslauf passten alle Anforderungen genau auf ihn. Doch die Personalverwaltung lehnte ab. Mit 54 werde keiner mehr eingestellt.

Was will diese Gesellschaft eigentlich? Den immer fitten Senior? Der aber, leider, leider mit gekürzter Rente durchs Leben humpeln soll? Das passt alles nicht zusammen.

Vielleicht nervt mich das ja alles auch nur, weil ich mittlerweile nach der Klassifizierung des Berliner Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg Senior 50+ bin. Noch ein paar Jahre Arbeit vor mir habe und auch haben will. Und mich wahrlich nicht als Klientel des Fachbereichs Seniorenbetreuung empfinde. Was für ein Menschenbild steckt bei den ganzen Irren eigentlich dahinter?

(Auch veröffentlicht auf WiegoldZwo)

In eigener Sache: Autorenzuwachs

Die Politische Notiz hat ab morgen (11.01.2012) einen zweiten Autoren. Einen, auf den man nur stolz sein kann: Thomas Wiegold hat sich entschlossen, hin und wieder mitzunotieren, was ihm gefällt. Das freut ungemein. Und auch eine dritte Feder ist bereits im Anflug.

Weitere Menschen aus Politik- und Medienbetrieb, Beobachter wie Teilnehmer sind gleichermaßen eingeladen, sich zu melden. Man darf übrigens auch kurze Beiträge schreiben oder Fotomaterial zur Verfügung stellen. Danke fürs zur Kenntnis nehmen, Ende der Hausdurchsage.

Die Sache mit der Präsidentenbeleidigung (§90 StGB)

“Präsident will Internetnutzer im Knast sehen!” — Was für eine Schlagzeile. Medienberichten zufolge hatte Bundespräsident Christian Wulff eine Ermächtigung nach §90 des Strafgesetzbuches (StGB) ausgesprochen: Verunglimpfung des Bundespräsidenten, so der Straftatbestand, um den es geht. Der bloggende Strafrechtler Udo Vetter wies darauf nun hin, und der emotional eh schon aufgewühlte Blätterwald rauschte und bei Twitter raunte es: Was erlaube Wulff? Präsidentenbeleidigung? Ist das nicht ein typischer Bananenrepubliksdiktatorentatbestand? Dabei stammt der Fall wohl bereits aus dem Jahr 2010 – und hat mitnichten etwas mit der aktuellen Debatte zu tun.

Der §90 StGB gehört in die Reihe der Paragrafen, die man ohne Probleme als politisches Strafrecht bezeichnen kann: historisch von der Majestätsbeleidigung abstammend kennt er nicht unter 3 Monaten und bis zu 5 Jahren Haft für jenen, der

öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft

Allerdings kann das Gericht das Strafmaß mildern, sofern – und das dürfte nur im Ausnahmefall überhaupt möglich sein – nicht der Tatbestand nach §188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) erfüllt ist.

Klingt alles etwas kompliziert? Vielleicht auch etwas unverhältnismäßig? Nun ja. Da wir auch sonst durchaus – wie zum Beispiel im §90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole – derartige Straftatbestände kennen, ist die Würde des Amtsinhabers wohl eine besonders schützenswerte. Allerdings gab es bislang nur wenige Fälle, in denen dieser selbst überhaupt seine Ermächtigung zur Verfolgung nutzte: bis 1990 kennt die Literatur wohl nur 2 Fälle, in denen dies geschah. 1968 überlegte man gar, diesen Paragrafen schlicht zu streichen.

Der Grund dafür ist ein einfacher: auch der Bundespräsident hat deutlich mildere und kaum weniger wirkungsvolle Mittel, um sein Recht durchzusetzen. Auch er hat die Möglichkeit, Menschen auf Unterlasssung in Anspruch zu nehmen – ohne dass er sie dafür gleich einzukerkern versuchen müsste.

Nun muss man aber die spezielle Konstellation betrachten: wer ein bisschen herumgooglet, wird feststellen, dass über Christian Wulff und insbesondere seine Ehefrau Bettina eine Menge im Internet behauptet wird, das weder besonders geschmackvoll noch besonders wahrheitsverdächtig ist. Darunter sind einige besonders missratene Beiträge, von denen einige unter anderem mit offensichtlicher gewerblicher Absicht entstanden sind und hochgradig diffamierend, ehrenrührig, beleidigender Art sind.

Hätte und würde Wulff sich nicht so in der Öffentlichkeit verhalten, wie er es derzeit tut: jeder würde Verständnis dafür hegen, dass auch ein Bundespräsident sich und seine Familie zu schützen versucht. Nur ist bei Wulff der Eindruck entstanden, dass das Private als Primat der Politik die Verhältnisse umgekehrt hat. Verteidigt er hier die Würde des Amtes? Oder doch nur seine ganz Private? 2011 schenkte zu Weihnachten kaum einer dem Bundespräsidenten Glauben. Dass dadurch alles, was er tut, vollkommen unangemessen und wildes um sich schlagen sein müsse, sollte man jedoch nicht annehmen. Und mit wem man sich gegebenenfalls solidarisiert, sollte man sich dabei auch überlegen: der Beschuldigte hat anscheinend wenig Freude an der demokratischen Konstitution der Bundesrepublik.

Es handelt sich also auch in diesem Fall – wie in den meisten Fällen der Verfolgung von Verunglimpfung von Staat, Symbolen und Politikern – eher um ein politisch-juristisches Hilfsmittel. Ob man das gut finden muss? Nein. Aber es ist nicht so, dass Wulff nun einfach gegen beliebige Witzbolde zu Felde ziehen würde. Das fände die allgemeine Öffentlichkeit wohl auch endgültig nicht mehr lustig.

Update: Laut taz.de hat der Präsident seinen Teil des Verfahrens für erledigt erklärt.